Berlin: Übergangslösung für Straßenbeleuchtung gefunden

Dunkel wird es also erst mal nicht in der Hauptstadt: Im Streit um die Vergabe der Berliner Straßenbeleuchtung – Betrieb und Wartung der rund 224.000 Laternen für knapp 13 Millionen Euro jährlich – ist eine Übergangslösung gefunden: Bis längstens zum 30. Juni bekommt nach Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Vattenfall Europe Netzservice GmbH den Auftrag. Das Berliner Kammergericht hatte mit Beschluss vom 31. August (Az. 2 Verg 6/09) die Vergabe des Auftrages an dieses Tochterunternehmen von Vattenfall bis zu einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung untersagt.

Hintergrund: 2006 hatte das Gericht nach einem 7-jährigen Verfahren festgestellt, dass ein erstes Vergabeverfahren rechtswidrig war und Vattenfall einen Schadenersatzanspruch zugesprochen, den der Konzern aber nie gelt…

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Themen: Berlin , Alle Beiträge , Berliner Kammergericht , Opposition , Hauptstadt , Bundesnetzagentur Straßenbeleuchtung

Erschienen 15. Januar 2010 auf http://www.vergabeblog.de.

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