Berlin bekommt ein Korruptionsregister
am 08.04.2006 von http://info.folkertjanke.de
Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge erhalten.
Das Parlament hat ein dementsprechenendes Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet. Bei der …
Berliner Korruptionsregister
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge e…
Schlusserbe beim Berliner Testament
Rechtslupe / Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen…
Landgericht Hildesheim verurteilt ehemaligen städtischen Angestellten zu 4 Jahren wegen Bestechlichkeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein ehemaliger Rohrmeister der Stadt Hannover ist heute vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden, weil er verschiedenen Firmen Rechnungen für angeblich gefertigte Zeichnungen geschriebe…
Korruption bei Bertelsmann
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mitarbeiter der Bertelsmann-Tochter Arvato sind wegen Korruptionsvorwürfen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Von 2003 bis Herbst 2005 sollen Beschäftigte der Arvato-Firmen Mohn Media und Sonopress zwei Verpackungsunternehmen aus Gütersl…
Kreative Verwaltungsangestellte wegen Untreue vor Gericht
Recht und Alltag / Der Gruppenleiter des Bauamtes Steglitz-Zehlendorf Gerd F. und der Architekt Michael V. sollen zwischen 1995 und 1997 verschiedenen Baufirmen Geld im Voraus gezahlt haben, damit diese ihre Leistungen noch im laufenden Haushaltsjahr in Rechnung stel…
Korruptionsregistergesetz - Ciao Unschuldsvermutung
kanzlei-hoenig.info / Der Kollege Andreas Jede wies mich auf eine interessante Berliner Vorschrift hin, das Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz – KRG) Eine spannende Vorschrift…
Straffrei Kiffen in Berlin
DPMS INFO / Gute Nachrichten für Berlins ca. 200.000 Kiffer: Der Berliner Senat (das ist die Regierung von Berlin) hat nunmehr entschieden, daß der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis in Berlin zukünftig straffrei bleiben sollen, sofern keine Minderjährigen…
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