Die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, sind Bedienstete des Landes geblieben, die durch ein Landesgesetz erfolgte Überleitung auf die kommunalen Körperschaften ist unwirksam. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Durch Landesgesetz wurden zum Jahresbeginn 2008 die staatlichen Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und deren Aufgaben auf Kommunen – Landkreise, kreisfreie Städte, Landschaftsverbände – übertragen. Ein Teil der in den staatlichen Versorgungsämtern tätigen Beamten sollte auf der Grundlage von Zuordnungsplänen kraft Gesetzes auf diese Körperschaften übergeleitet werden.
Durch ein weiteres Landesgesetz wurden zum selben Zeitpunkt bestimmte, bisher von den Bezirksregierungen wahrgenommene Aufgaben der Umweltverwaltung ebenfalls kommunalisiert und mit diesen Aufgaben befasste Bedienstete gleichfalls überwiegend auf die Kommunen übergeleitet.
Eine größere Anzahl der von dieser Überleitung Betroffenen hat im Wege der Klage die Feststellung begehrt, Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen geblieben zu sein. Sie haben damit vor den Verwaltungsgerichten Minden und Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster obsiegt.
Die hiergegen gerichteten Revisionen des Landes Nordrhein-Westfalen sind erfolglos ge…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. November 2011 auf http://www.rechtslupe.de.
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