Überleitung BAT zu TVÖD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme
am 27.04.2006 von http://blog.juracity.deDie Überleitung sog. Aussenseiter (nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer) in Bund und Land mit arbeitsvertraglicher Bezugnahme ist im arbeitsrechtlichen Schrifttum heftig umstritten. Denn der BAT, auf den verwiesen wird, existiert ja noch (in den Ländern). Allerdings ist die Frage in privatrechtlichen, vor allem wissenschaftlichen und kirchennahen Einrichtungen und des nichtstaatlichen Gesundheitswesens ebenfalls von Interesse. Dort finden sich - in einer Einrichtung - häufig unterschiedlichste Verweisungen in Arbeitsverträgen verschiedenenen Datums. Häufig wird der BAT “entsprechend” angewendet oder nur teilweise. Die Arbeitgeber versuchen zur Zeit auch dort den TVÖD einzuführen. Arbeitnehmern stellt sich daher die Frage, ob es sich bei der Einführung des TVÖD um einen Automatismus handelt oder gar ein neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet werden muss. Für Betriebsräte stellt sich die Frage der Mitbestimmungspflicht. Anders als im Falle der Überleitung im öffentlichen Dienst ist hier …
TVöD statt BAT
Jurabilis / Wer sich über den seit heute in Kraft befindlichen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst informieren möchte, mag einen Blick auf diese Entgelttabelle werfen (Tarifbereich Ost entsprechend jeweiligem Anpassungssatz, zur Zeit 92,5%). Nach meinen bish…
Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats
JuracityBlog / Dies geht aus einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.04.2006 hervor. Danach hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, die für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist, entschieden, dass die &…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Di…
TVÜ = TVÖD Überleitung
JuracityBlog / Beim Kürzel TVÜ fällt auch vielen Fachanwälten für Arbeitsrecht nicht ein, dass es sich dabei um die Überleitungstarifverträge von BAT und BMT-G bzw. MT-Arb auf das neue Tarifsystem von TVÖD und TV-L handelt.…
Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag: BAG gibt Rechtsprechung zu Bezugnahmeklausel endgültig auf
JuracityBlog / In vielen Arbeitsverträgen findet sich die sogenannte “Gleichstellungsabrede”, mit der in jedem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge verwiesen wird. So wird z.B. in einem von Ver.di zur Verf&…
TVÖD: Tarifvertrag zum Leistungsentgelt (LeistungsTV) Bund ist da
JuracityBlog / Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilt, konnte mit dem Bund, vertreten durch das BMI, konnte am Freitag, 25. August 2006, der Tarifvertrages zum Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV Bund) vere…
Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arb…
Dienstliche Telefonnutzung: Betriebsrat hat Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
JuracityBlog / und kann bei Frage, ob und wie der Arbeitgeber mit Einzelverbindungsnachweisen umgeht, sogar ein Mitbestimmungsrecht geltend machen, so der Bund-Verlag in seinem neuesten Newsletter. Der Anspruch auf Einsichtnahme ergibt sich aus § 8 Abs. 1 S. 3 T…
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