Überlegungen zur Justizministerkonferenz: PKH einschränken?
am 30.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comNRW-Justizportal: Zugang zu Prozesskostenhilfe soll deutlich schwerer werden Es soll zum Beispiel die Beschwerdemöglichkeit gegen Versagung der …
Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Beschränkungen der Bürgerrechte in Justizverfahren ab
Jurabilis / Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Überlegungen einiger Bundesländer, im Rahmen von Strukturveränderungen der Justiz Rechtsmittel einzuschränken und eine Änderung der Prozesskostenhilfe herbeizuführen, scharf kritisiert. Auf ihrer Ja
Neues Justizportal des Bundes und der Länder
Lichtenrader Notizen / Das neue Justizportal wurde von der Justizministerkonferenz offiziell freigegeben.Das neue Justizportal soll universelle Informationsseite über die deutsche Justiz sein. Die neue Adresse http://www.justiz.de verweist auf die Internetseiten des Bun
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Lichtenrader Notizen / Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen informiert über Beratungs- und Prozesskostenhilfe und stellt hierzu eine pdf-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. Das Formular für den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe und die ErklÃ
1 BvR 2236/06 vom 14.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt.
Armen soll das Klagen schwerer fallen
Handakte WebLAWg / Die Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, wollen CDU-geführte Bundesländer den Zuschuss kürzen. (…) Quelle: TAZ vom 23.12.2007
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.01.2007
1 BvR 1807/07 vom 19.02.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter gel
BVerwG 5 B 204.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an das Gericht unterer Instanz, Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, Verfahrensabschnitt, innerer Zusammenhang, Fortwirken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, .
Prozessieren soll teurer werden
ElbeBlawg / Zumindest in Niedersachsen. Das berichtet die taz Nord in ihrer heutigen Ausgabe. Eine entsprechend höhere Beteiligung von Bedürftigen an der Prozesskostenhilfe soll demnächst beschlossen werden. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Pl
Prozesskostenhilfe auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährt wird. „Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten muss auch im grenzü
Schwerpunkte der nächsten Justizministerkonferenz in Dortmund
Lichtenrader Notizen / Das NRW-Justizportal berichtet über die im Frühjahr 2005 stattfindende Justizministerkonferenz. Es wird um die Justizreform und die DNA-Analyse und deren Einsatzmöglichkeiten gehen.
Beratung ja - Vertretung nein
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht hat in einem Verfahren gemäß § 23 EGGVG gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht für die Vollstreckung in Kalifornien auf Grund eines bestehenden Titels nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
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