Überlastete Justiz ?
am 28.02.2008 von Rechtblog
Das Gerichtsurteil zur “Online Durchsuchung” lässt zu Recht die Frage aufkommen, ob die Justiz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis überhaupt umsetzen kann.
Nicht erst diese Entscheidung verstärkt das Gefühl, dass die Gerichte im Ergebnis überlastet sind. Die Versuche durch Einschränkungen und Reglementierungen im Prozessrecht das Verfahren zu straffen, man könnte auch sagen dem Bürger den Rechtsweg abzuschneiden, kann nicht der Weg und das Ziel eines Rechtsstaates sein.
Niemand wird bestreiten können, dass die rechtliche Materie immer komplexer umfangreicher und schwieriger wird. Gerade aus diesen Gründen versuchen Juristen sich durch Fachanwaltstitel, Aufbaustudiengänge und Fortbildungen für bestimmte rechtliche Bereiche zu qualifizieren und diese spezielle beziehungsweise spezialisierte Dienstleistung anzubieten.
Nur die Justiz und in diesem Falle wohl eher die Politik ist Auffassung, dass dies bei Gerichten nicht wirklich notwendig ist. Es wäre einerseits wünschenswert wenn man vergleichbar mit der Zuständigkeit bestimmter Gerichte für markenrechtlichen Streitigkeiten diese Spezialisierungen auch auf andere Rechtsgebiete ausweitet. Dies könnte ohne Frage zu einer effektiveren Rechtsdurchsetzung beitragen.
Jeder Anwalt kennt doch das Gefühl wenn er feststellt, dass ein Richter von dieser …
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