Überlange Verfahrensdauer - Jetzt erwischt´s das Bundesverfassungsgericht
am 15.01.2006 von http://www.strafblog.de
Am 14.01.2006 habe ich einen Artikel zum Thema Überlange Verfahrensdauer bei Menschenrechtsbeschwerden verfasst (siehe Kategorie Gedankenspiele), der sich darauf bezieht, dass der Europäische Gerichtshof der Flut der Klagen nicht mehr Herr wird und oft nicht mehr in angemessener Zeit entscheiden kann, obwohl er immer wieder die unangemessen lange Verfahrensdauer bei nationalen Gerichten rügt. Jetzt steht in einem interessanten Verfahren vor dem BGH indirekt die Praxis des Bundesverfassungsgerichts auf dem Prüfstand, welches sich zuletzt ebenfalls wiederholt kritisch mit der allzu zögerlichen Verfahrensführung bei deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten befasst hat.
Wie das Handelsblatt berichtet, haben die Anwälte von 3 Mordverdächtigen, die erstinstanzlich zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, nunmehr beantragt, die lebenslange Freiheitsstrafe auf eine zeitige Freiheitsstrafe zu verkürzen, weil der Fall mittlerweile seit 1996 bei der Justiz anhängig sei, ohne dass eine abschließende
Entscheidung vorliege. Die Verantwortung hierfür liege nicht zuletzt beim Bundesverfassungsgericht, welches 5 Jahre gebraucht habe, bevor es einer Verfassungsbeschwerde der Angeklagten stattgegeben habe. Die Angeklagten hatten (immerhin erfolgreich) geltend gemacht, ihre Revisonen gegen das erstinstanzliche Urteil seien zu Unrecht ohne mündliche Verhandlung vom BGH verworfen worden. Deshalb muss der BGH nunmehr neu entscheiden und sich dann wohl auch gleich im Hinblick auf Art. 6 EMRK mit der allzu langen Verfahrensdauer vor dem Verfassungsgericht auseinandersetzen.
Fast schon ein Paradoxon, oder?
Autor: RA Rainer Pohlen
EGMR: Überlange Verfahrensdauer in D
Handakte WebLAWg / Deutschland muss sich wegen der langen Dauer eines Zivilgerichtsverfahrens seit dem 9. November 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Sürmeli gegen Deutschland, englisch) verantworten. Der Kläger sieht sich in Art. 6 Ab…
Überlange Verfahrensdauer gerügt durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Anbetracht des Urteils des Landgerichts Hildesheim vom 06.12.2005, mit dem die überlange Verfahrensdauer gerügt wurde, und deshalb eine an sich nicht denkbare Bewährungsstrafe herauskam, möge daran gedacht werden, dass sich der Europäische G…
Überlange Verfahrensdauer gerügt durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / RA Werner Siebers berichtet in seinem blog über eine sehr lesenswerte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Näheres kann man hier lesen. …
Überlange Verfahrensdauer ein Dauerbrenner
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hildesheim und die Hinweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte haben offenbar ein große Zahl an Strafverteidigern wachgerüttelt. So viele Nachfragen per Telefon und …
Überlange Verfahrensdauer ein Dauerbrenner
Handakte WebLAWg / Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hildesheim und die Hinweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte haben offenbar ein große Zahl an Strafverteidigern wachgerüttelt. Ich darf daran erinnern, daß am 18.…
Überlange Dauer bei Menschenrechtsbeschwerden
strafblog / Über das Thema Überlange Verfahrensdauer wird nicht erst in den letzten Monaten in der juristischen Literatur verstärkt berichtet, es hat sich vielmehr in den letzten Jahren zum Dauerbrenner entwickelt. Ich selbst war im 2. Halbjahr des letzte…
Überlange Verfahrensdauer: Die Bundesrepublik Deutschland muss 45.000 Euro Entschädigung zahlen
strafblog / Es geht zwar nicht um ein Strafverfahren, hat aber mit einem Phänomen zu tun, welches auch im Strafrecht ein immer wiederkehrendes Thema ist: Überlange Verfahrensdauer. Wie n-tv berichtet, hat der Europäische Gerichtshof jetzt einem Unternehmer au…
Überlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Kapitalertragssteuer verfassungswidrig? Entscheidung nicht in diesem Jahr
strafblog / Beim Bundesverfassungsgericht ist seit Anfang des letzten Jahres unter dem Aktenzeichen 2 BvL 14/05 ein Verfahren anhängig, welches auf einen Vorlagebeschluss des 10. Senats des Finanzgerichts Köln zurückgeht. Dieser hält nämlich die Besteuerung…
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei 20-monatigem Zwischenverfahren
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.1.2006 - 4 StR 456/05 -, abgedruckt in Wistra 2006, 226, die Verurteilung eines Angeklagten, der vom Landgericht Dortmund wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Ja…
Verfahrensbeschleunigung bei Gerichten
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. Damit Bürgerinnen und Bürger in diesen Fällen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren besser durchsetzen k…
Urteil im Düsseldorfer Gasexplosionsfall für heute erwartet
strafblog / Heute will das Düsseldorfer Schwurgericht das Urteil im sogenannten Krahe-Straße-Prozess gegen den Kaufmann Hainz Nieder verkünden. Bei einer von Nieder und einem früheren Freund herbeigeführten Gasexplosion waren 1997 sechs Menschen ums Leben g…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
