Überlange Verfahrensdauer: Die Bundesrepublik Deutschland muss 45.000 Euro Entschädigung zahlen
am 06.10.2006 von http://www.strafblog.de
Es geht zwar nicht um ein Strafverfahren, hat aber mit einem Phänomen zu tun, welches auch im Strafrecht ein immer wiederkehrendes Thema ist: Überlange Verfahrensdauer. Wie n-tv berichtet, hat der Europäische Gerichtshof jetzt einem Unternehmer aus dem Saarland einen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 45.000 Euro zugesprochen, weil ein Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung und um die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Versagung derselben bereits mehr als 30 Jahre andauert und immer noch nicht entschieden ist. Der heute 66-Jährige sei Opfer eines besonders schweren Verstoßes gegen das Grundrecht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Kläger habe unter dem jahrzehntelangen Verfahren zweifellos schwer gelitten und sei durch die Prozesskosten bankrott gegangen. Den geltend gemachten Schadensersatzanspruch von 250 Millionen Euro wiesen die Straßburger Richter allerdings als überzogen zurück.
Der Kläger habe enttäuscht auf das Urteil reagiert, heißt es in dem Beitrag. Es sei ein moralischer Sieg, für den er sich nicht viel kaufen könne. Jetzt hoffe er auf das noch vor dem OLG Karlsruhe anhängige Entschädigungsverfahren gegen das Saarland, in dem es um einen Streitwert von 180 Millionen Euro gehe.
Autor: RA Rainer Pohlen
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