Überlange U-Haftdauer II
am 04.01.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgWir berichteten über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu überlanger Untersuchungshaftdauer im vergangenen Jahr. Nach einem Bericht der taz gibt es nun offenbar einen Parallelfall. Danach war die Verfassungsbeschwerde eines …
EGMR: Überlange Verfahrensdauer in D
Handakte WebLAWg / Deutschland muss sich wegen der langen Dauer eines Zivilgerichtsverfahrens seit dem 9. November 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Sürmeli gegen Deutschland, englisch) verantworten. Der Kläger sieht sich in Art. 6 Ab…
Bundesverfassungsgericht: 8 Jahre Untersuchungshaft sind zu lange
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten folgende Entscheidung getroffen, die Pressemitteilung vom 08.12.2005 dazu beginnt wie folgt: Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit über acht Jahren wegendes Verd…
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von U-Haft
kanzlei-hoenig.info / Der Beschwerdeführer befindet sich seit einem Jahr und neun Monaten wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ehefrau in Untersuchungshaft. Nachdem das Landgericht Mannheim sechs Sitzungstage verhandelt hatte, verurteilte es den Beschwerdef…
Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft
Jurabilis / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesver…
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2057/05. Siehe auch: Entscheidung vom 29.12.2005…
BVerfG zur zu langen Verfahrensdauer
Handakte WebLAWg / Weil die Justizangestellten des LG Mannheim zu langsam gearbeitet haben, muss ein mutmaßlicher Vergewaltiger voraussichtlich auf freien Fuß gesetzt werden. Das BVerfG gab in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einem türkischen Staatsang…
Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
Rechtblog / Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts welche sich ebenfalls mit der rechtlichen Einordnung von Tatsachenbehauptungen und Meinugsäußerungen beschäftigt: Die Verfassungsbeschwerde des vormaligen Konsistorialpräsidenten der Evangel…
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