Überlange Prozessdauer
am 08.09.2006 von Blickpunkt Recht & SteuernDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, weil es keinen wirksamen Rechtsschutz gegen eine überlange Verfahrensdauer in Zivilverfahren gewährt. Die im deutschen Recht möglichen Rechtsbehelfe der Verfassungsbeschwerde, der Dienstaufsichtsbeschwerde, der Untätigkeitsbeschwerde und der Amtshaftungsklage seien dazu nicht ausreichend. Insbesondere seien sie nicht „wirksam“ im Sinne von Artikel 13 EMRK, da mit ihnen die Entscheidung des zuständigen Gerichts nicht beschleunigt und auch keine angemessene Wiedergutmachung erlangt werden könne. Das aus Artikel 6 Abs. 1 EMRK folgende Verbot einer überlangen …
Klagen in Straßburg können für Tschetschenen tödlich sein
Menschenrechte / Wer als Tschetschene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagt, muss um sein Leben fürchten und die EU schweigt. Das kritisiert amnesty international (ai) in einem heute veröffentlichten Bericht, der mit Blic…
Urteile und Entscheidungen des EGMR
Handakte WebLAWg / Die Rechtsprechungstätigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg findet bis heute im deutschsprachigen Raum viel zu wenig Beachtung. Und dies, obwohl das BVerfG mit Beschluss vom 14.10.2004, Az. 2 BvR 1481/04, aus…
EGMR: Überlange Verfahrensdauer in D
Handakte WebLAWg / Deutschland muss sich wegen der langen Dauer eines Zivilgerichtsverfahrens seit dem 9. November 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Sürmeli gegen Deutschland, englisch) verantworten. Der Kläger sieht sich in Art. 6 Ab…
Überlange U-Haftdauer II
BERLIN BLAWG / Wir berichteten über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu überlanger Untersuchungshaftdauer im vergangenen Jahr. Nach einem Bericht der taz gibt es nun offenbar einen Parallelfall. Danach war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes erfo…
Verfahrensbeschleunigung bei Gerichten
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. Damit Bürgerinnen und Bürger in diesen Fällen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren besser durchsetzen k…
Lexikon: EGMR
Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz
Telemedicus / Journalisten dürfen nicht durch Beugehaft zur Preisgabe ihrer Informanten gezwungen werden. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Ein niederländischer Journalist hatte zwei Artikel über einen…
Fall von Metzler vor dem EGMR
Handakte WebLAWg / Wie Spiegel Online berichtet, hat Magnus Gäfgen, der im Juli 2003 des Mordes an Jakob von Metzler für schuldig befunden wurde, ein Beschwerdeverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingeleitet. Grundlage hi…
Überlange Verfahren
LawBlog / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet, dass es in Deutschland keinen Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer gibt. Er gab damit einem Unfallopfer recht, dessen Schadensersatzprozess auch nach über 16 Jahren nicht abgesch…
EGMR: Jalloh ./. BRD – Brechmitteleinsatz
BERLIN BLAWG / Die Große Kammer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem Verfahren Jalloh gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass der Einsatz von Brechmitteln zur Auffindung von verschluckten Beweismitteln gegen Art…
Überlange Verfahrensdauer gerügt durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / RA Werner Siebers berichtet in seinem blog über eine sehr lesenswerte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Näheres kann man hier lesen.…
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