Überlange Probezeit
am 03.01.2007 von Handakte WebLAWg
Arbeitgeber dürfen auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen eine Probezeit vereinbaren, die über den Befristungszeitraum hinausgeht. Eine entsprechende Klausel hält das LAG Hamm für rechtmäßig.
Dagegen geklagt hatte eine Mitarbeiterin, die zunächst für 4 ½ Monate als Aushilfskraft befristet eingestellt worden war. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien vereinbart, dass die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses als Probezeit gelten sollten. Kurz vor Ablauf der Probezeit wurde das befristete Arbeitsverhältnis um rund sechs Monate verlängert. Für die Mitarbeiterin erwies sich das allerdings als reine Makulatur, weil ihr kurze Zeit darauf noch während der Probezeit mit …
Arbeitsvertrag: Was ist bei Entfall der Probezeit zu beachten?
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Für die ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses wird im Regelfall im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen ge…
Überlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Recht und Alltag / Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im …
Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt
Rechtblog / Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses…
BAG: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
Rechtblog / Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren…
Wettbewerbsverbot: Probezeit schadet nicht
Handakte WebLAWg / Wurde in einem Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Karenzentschädigung aufgenommen, muss der Arbeitgeber die Entschädigung zahlen, auch wenn das Arbeitsverhältnis während der Probezeit gekündigt wird. Wie das BAG ent…
FRISTLOS ODER ORDENTLICH
LawBlog / Mit einer Mandantin sprach ich gerade über die Arbeitsverträge ihres Unternehmens. Bei einem ist etwas schief gelaufen. Der Vertrag war auf ein Jahr befristet; jetzt sollte die Mitarbeiterin vorher ordentlich gekündigt werden. Das ist möglich. A…
Schwanger in der Probezeit
LawBlog / Während der Schwangerschaft und bis zu vier Monate nach der Geburt darf einer Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden (§ 9 Mutterschutzgesetz). Das gilt auch für meine Mandantin. Sie hat ihre Chefin über die Schwangerschaft informiert, dann aber d…
Kündigung ist vor Arbeitsantritt schon möglich
Recht und Alltag / Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probez…
Arbeitsrecht: Kündigung während der Probezeit: Einschränkungen bei abgeworbenen Arbeitnehmern?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Während der üblichen sechsmonatigen Probezeit läuft auch die so genannte sechsmonatige Wartezeit nach § 1 KSchG. In dieser Wartefrist genießen Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz. In einem interessanten Urteil hatte sich nun das Landesarbeitsg…
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