Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA
am 30.04.2008 von Blickpunkt Recht & SteuernReicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige im Sinne des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen Finanzamt ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO ist nach einem aktuellen Urteil des …
Nichtigkeits-Feststellungsklage
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim Finanzamt durchgeführt hat. Nichts a…
Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt bei der Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderja…
Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, so darf, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten…
Verfristete Steuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Verg&uum…
Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach §…
Entscheidungen des BFH (30.04.2008)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.04.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.12.2007 - IV R 85/05 (Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: Voraussetzungen der rechtlichen…
Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die E…
Niederländisches Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 ei…
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