Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke | 18. Dezember 2007 — Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Erm…
Berichtigung! BUNDESRAT akzeptiert Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung doch nicht
Der BUNDESRAT hat in seiner heutigen Sitzung am 27.05.2005 beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) doch den Vermittlungsausschuß angerufen, so dass keine Verzögerungen eintrete…
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27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium | 27. September 2006 — Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen z…
Kein Antrag Auf Einberufung Des Vermittlungsausschusses: AGG - Bundesrat: "Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses"
arbeitsrechtblog | 7. Juli 2006 — "kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses." So lautet der Beschlusstenor des Bundesrates zu TOP 62 der heutigen A…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen | 27. Mai 2005 — Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (…
BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen …
Heute im Bundesrat: Arbeitsrecht
arbeitsrechtblog | 3. November 2006 — Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen, 827. Sitzung unter TOP 2 mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, das ab 1…
AGG: Stellungnahme des Bundesrates
arbeitsrechtblog | 16. Juni 2006 — Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in s…
Bundestag beschließt Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kinder
Testamentsvollstreckerblog | 2. März 2011 — In seiner Sitzung vom 24.02.2011 hat der Deutsche Bundestag die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder beschlossen.…
Bundesrat Mehrheit Zur Verabschiedung Eines Gesetztes: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2008 — Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das …
§ 15a Rvg: Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!
beck-blog | 15. Mai 2009 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem B…
