Die in der Rechtsprechung aus dem Vielfaltgebot (Art. 4 Abs. 4 des Radio- und Fernsehgesetzes; RTVG; SR ) für die konzessionierten Programmveranstalter abgeleiteten Anforderungen an die Gestaltung von Sendungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen gelten nicht für meldepflichtige Veranstalter: Diese dürfen im Rahmen des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 2 RTVG) auch einseitig Stellung nehmen, jedoch nicht manipulativ berichten oder politische Propaganda betreiben. So hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 18. November 2011 entschieden, das es heute v…
» Vollständiger Artikelswissblawg | 22. Januar 2012 — Im Vorfeld der Abstimmung zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes hatte Presse TV am 7. Februar 2010 in der Sendung "Cash TV" …
iuswanze | 18. März 2011 — Im Jahr 2010 sind bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) gemäss ihrem heute veröffentlichten Jahr…
swissblawg | 29. November 2011 — Die Initiative sieht einen Steuerabzug für die Teilnahme an Abstimmungen oder Wahlen vor, und zwar sollen Stimmberechtigte wie f…
swissblawg | 10. Mai 2012 — Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und…
strafprozess | 25. Mai 2007 — In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_93/2007 vom 10.05.2007) hat das Bundesgericht die He…
swissblawg | 30. Mai 2011 — Bayer (Schweiz) AG ist mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Uabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) …
swissblawg | 1. Februar 2010 — Das BGer hat eine Beschwerde des VgT, handelnd durch Erwin Kessler, gegen einen Entscheid der UBI gutheissen und die Sache zu neue…
iuswanze | 19. November 2011 — Das Bundesgericht hat am 18. November 2011 in seiner öffentlichen Sitzung mit 3:2 Stimmen entschieden, dass ein Beitrag in der…
swissblawg | 28. Dezember 2011 — In einem Bericht des Schweizer Fernsehens im Format "10 v0r 10" wurde die FDP als mit der Pharmalobby verbandelt dargestellt. Die …
strafprozess | 5. November 2007 — Nachdem ich hier zuletzt über ihr Obsiegen berichten durfe, hat das Bundesgericht heute einen Entscheid (2A.656/2006 vom 15.10.200…
