Bericht: Regierung will Unternehmen von Iran-Geschäft abbringen
am 18.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Um den Druck auf Iran im Atomstreit zu erhöhen, will die Bundesregierung will deutsche Unternehmen offenbar vom Handel mit dem Land abbringen.
Auch ohne weitere formell bindende Sanktionen sollten vor allem Versicherer, Rückversicherer und Firmen der Energiebranche angesprochen werden, berichtete der Spiegel am Samstag vorab. Darauf habe sich eine Runde verschiedener Ministerien auf Initiative von Außenstaatssekretär Reinhard Silberberg geeinigt. Das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab.
Wirtschafts- und Finanzministerium sollten die Unternehmen nun ansprechen, um einen Verzicht auf Geschäfte mit dem Iran zu erreichen. Es gehe besonders darum, Iran den Zugriff auf nur von wenigen Herstellern angebotene Produkte abzuschneiden, die es nicht auch in Russland oder China kaufen könne. Der Anstoß dafür komme von der französischen Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Frankreich wolle eine große Gruppe von Staaten dazu bringen, ihre heimische Wirtschaft im Iran-Geschäft zu entmutigen, solange die Vereinten Nationen oder die EU sich auf keine neuen Sanktionen einigen können.
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