Überhöhte Inkassogebühr ist kein Betrug
am 31.05.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Nach den Beiträgen über die rechtliche Situation im Umgang mit Inkassobüros habe ich mich gefragt, ob sich Einrichtungen, die gewöhnlich ungerechtfertigte und überhöhte Gebühren berechnen, nicht eines Betruges strafbar machen.
Nein, sagt das OLG Frankfurt a.M. NJW 1996, 2172 : Die Geltendmachung überhöhter Inkassogebühren ist keine Tatsachenbehauptung i.S. des § 263 StGB, sondern allenfalls eine strafrechtlich irrelevante Täuschung über die Rechtslage.
Im zugrundeliegenden Fall sieht das OLG das Problem, ob das Inkassobüro eine “so hohe” Kostenpauschale …
Keine Inkassogebühren bei abgetretener Forderung?
Andere Ansicht / Das Blawg von RA Heng berichtet über einen Artikel im Stern, der wiederum über das zum Teil wüste Treiben von Inkassobüros aufklärt. Allerdings behauptet der Stern: Arbeitet ein Inkassobüro auf eigene Rechnung, weil es die offene Forderung vom…
Inkasso und Kontoführungsgebühren
Andere Ansicht / Heute wieder ein Telefonat mit meinem Lieblingsfeind: Einem Inkassobüro. Dem Gläubiger (!) wurden Kontoführungsgebühren in Rechnung gestellt. Schon auf Schuldnerseite vertrete ich die Ansicht, dass Kontoführung eine Hauptleistungspflicht des Ink…
Ostereiersuchen in Inkassoabrechnungen
Andere Ansicht / Die Kostenaufstellungen mancher Inkassobüros sind offenbar bewußt sehr unübersichtlich gestaltet. Da fällt es schwer, Beanstandungen zu finden. Aber irgendwie ist das wie beim Ostereiersuchen. Da eine ZV-Gebühr § 57 BRAGO, dann zwei Seiten spä…
Telegate verklagt Telekom
Handakte WebLAWg / Der Auskunftsanbieter Telegate hat die Deutsche Telekom wegen angeblich überhöhter Gebühren für Auskunftsdaten verklagt. “Wir haben beim Landgericht Bonn Klage eingereicht und verlangen Schadenersatz”, sagte Telegate-Sprecherin Claudi…
Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung überhöhter Streitwerte?
Jurabilis / Interessantes Urteil vom OLG Jena (2 U 929/07). Dort heißt es unter Punkt d)Es verbleibt das Indiz, dass durch die Verfügungsklägerin Rechtsanwaltsgebühren aus einem der Abmahnung zugrunde gelegten, wesentlich überhöhten Streitwert geltend…
Was kümmert mich der BGH
Andere Ansicht / Dann ist da noch diese nette Damen vom Inkassobüro, mit dem ich im Auftrage einer Mandantschaft heute ein “Vergleichsgespräch” führen durfte. In der Forderungsaufstellung taucht ein nicht unerheblicher Posten für eine Ratenzahlungsver…
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