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Übergangsrecht LPVG NW: Fachsenat des OVG NW bereits in kleiner Besetzung

am 11.12.2007 von http://blog.juracity.de

das ergibt sich aus dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts NRW (Beschluß vom 29.10.2007  Aktenzeichen 1 A 4443/06.PVL). Der Fachsenat wendet das neue Landespersonalvertretungsgesetz NW also bereits an.
“Nach …

TVÖD Grundschulung: OVG NRW vom 16.04.2008 - 1 A 4630/06.PVB

JuracityBlog / Wie bereits berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgestellt (OVG NRW, Beschluß vom 16.04.2008 - 1 A 4630/06.PVB), dass eine fünftägige Personalratsschulung beim DGB Bildungswerk…

eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts

BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es…

Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) 2007 im Volltext

JuracityBlog / Wie wir bereits berichtet haben, ist das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz in NRW bereits in Kraft getreten. Seit dem 17.10.2007 ticken mitbestimmungsrechtlich die Uhren in NRW anders. Für die Personalräte und die Beschäftigt…

LPVG NRW 2007 mit Wahlordnung

JuracityBlog / Das neue LPVG NRW (Inkraftgetreten im Oktober 2007) Die Wahlordnung (WO-LPVG NRW) (more...)…

Betriebsrat: Einstellung in Ein-Euro-Job mitbestimmungspflichtig

JuracityBlog / so das Arbeitsgericht Reutlingen (Beschluß vom 18.01.2007 - Aktenzeichen 2 BV 5/06, Volltext). Personalräte können sich auf den Beschluß indes nicht berufen, denn das ArbG Reutlingen meinte ausdrücklich: “Soweit abwei…

LPVG NRW: Chef muss alleine erörtern

JuracityBlog / Na, wenn das mal kein Eigentor war. Seit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW im Oktober 2007 müssen Dienststellenleiter die Erörterung mit der Personalvertretung alleine absolvieren, also ohne das  übliche Gefo…

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RA Michael Felser

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