Überführungskosten gehören zum Fahrzeugendpreis
am 04.06.2007 von http://verkehrsunfall.beeplog.de
Zum Endpreis eines Autos gehören laut einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig auch die Überführungskosten.
Im Internet muss ein Autohändler deshalb in seiner Werbung für die Vermittlung von Neuwagen grundsätzlich einen Gesamtpreis inklusive Überführung nennen. Der Zusatz "Preis zzgl. EUR 495 für ÜF/Bereitst" reicht nicht, heißt es in dem Urteil. (Az. 6 U 65/06).
Beim Vergleich im Internet werden die Fahrzeuge meist nach Preisklasse eingeteilt, die üblicherweise in Tausenderbeträgen abgestuft sind. "Diesem ’Ranking’ kommt aus Sicht des Verbrauchers jedenfalls nicht unerhebliche Bedeutung zu", entschied das OLG. "Der in den Endpreis einzubeziehende Mehrbetrag von 495 Euro kann zu einem Rangunterschied von 30 Positionen in den einschlägigen Auflistungen im Internet und …
Autokauf: Preisangabe mit dem Zusatz zuzügl. Überführung unzulässig
Streitsache / Blog / Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem am Montag veröffentlichten Urteil, Autowerbung, die neben der Angabe des Preises den Zusatz zuzügl. Überführung“ enthalte, verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Ein Verbraucher k&ou…
K&R Heft 3/2008: eBay&Recht
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beit…
OLG Schleswig: Neuwagenwerbung im Internet - Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV dar und ist wettbewerbswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Preisangabenverordnung stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Pr…
Neues Frankfurter Schadensrecht nur für Motorradfahrer
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / In der Ausgabe 10/2007 lese ich in der Zeitschrift "Motorrad": Das Landgericht Frankfurt hat die Klage eines Motorradfahrers zurückgewiesen. Der Pilot kollidierte mit einem Radfahrer, der aus einem Waldweg auf die Straße bog (…
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Kostet 1 Kilometer Taxifahren jetzt 6 ?
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Der Einserjurist outet sich
Law, my Life and more / Einserjurist kann man auch mit einer mangelhaften Klausur werden. Sagt zumindest der Bonner Professor Thüsing, der in diesem Interview großzügig zugibt, eine Examensklausur im Strafrecht mit nur 2 Punkten in den Sand gesetzt zu haben,…
Knöllchen "weggeblasen"
Mord ist mein Beruf / Im Süden der USA wurde die Erotikdarstellerin "Barbie Cummings" beim Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erwischt. Oralsex (Fellatio) statt Geldbuße bot sie dem Polizeibeamten an, der das ungewöhnl…
» Politik + Verkehr: Urteil: Autopreis enthält Überführungskosten - auto motor und sport
Zum Endpreis eines Autos gehören laut einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig auch die Überführungskosten.
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