Überfall bei Zwangsversteigerung - wer haftet für den Schaden?
am 02.11.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Die Täter. Nur diese sind verschwunden. Wenn es stimmen sollte, dass beim Raubüberfall auf das Amtsgericht Schöneberg Geld vom Tisch der Rechtspflegerin im Zwangsversteigerungstermin abgeräumt wurde, dürfte es sich formell bereits um als Sicherheit hinterlegtes Geld handeln. Dafür haftet das Land Berlin. S. unten, die Regeln des ZVG. Als wenn Berlin nicht schon genügend Schulden hätte. Morgen wird sich die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert wieder einmal vor dem Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses verantworten müssen. Wurde die Sicherheit in Gerichten weggespart?
ZVG § 67
(1) Ein Beteiligter, dessen Recht durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigtwerden würde, kann Sicherheitsleistung verlangen, jedoch nur sofort nach Abgabe des Gebots. Das Verlangen gilt auch für weitere Gebote desselben Bieters.(2) Steht dem Bieter eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek,Grundschuld oder Rentenschuld zu, so braucht er Sicherheit nur auf Verlangen desGläubigers zu leisten. Auf Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenenEigentümers findet diese Vorschrift keine Anwendung.(3) Für ein Gebot des Bundes, der Deutschen Bundesbank, der DeutschenGenossenschaftsbank, der Deutschen Girozentrale (Deutsche Kommunalbank) oder eines Landes kann Sicherheitsleistung nicht verlangt werden.
ZVG § 68
(1) Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten,anderenfalls des festgesetzten Verkehrswerts zu leisten. Wenn der Betrag der aus dem Versteigerungserlös zu entnehmenden Kosten höher ist, ist Sicherheit für diesen Betrag zu leisten. Übersteigt die Sicherheit nach Satz 1 das Bargebot, ist derüberschießende Betrag freizugeben oder zurückzuzahlen.(2) Ein Beteiligter, dessen Recht nach § 52 bestehenbleibt, kann darüberhinausgehende Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Betrags verlangen, welcher zurDeckung der seinem Recht vorgehenden Ansprüche durch Zahlung …
Raubüberfall im Gerichtssaal
Lichtenrader Notizen / Die Bietungsstunde der Zwangsversteigerung eines Zehlendorfer Grundstücks endete vorzeitig im Amtsgericht Schöneberg II, dem ehemaligen Amtsgericht Lichterfelde in der Lichterfelder Ringstraße. 9: Drei bewaffnete und maskierte Täter haben vor etw…
Stellung einer Sicherheit kann auch nach Abnahme verlangt werden
Heinicke und Kollegen / BGH vom 22.1.2004, Az. VII ZR 68/03 Unter Geltung der VOB wurde ein Bauunternehmen mit Arbeiten an einem Altenpflegeheim beauftragt. Nach Abnahme und Stellung der Schlussrechnung verweigerte der Auftraggeber die Zahlung, da Mängel aufgetreten seien.…
Zwangsvollstreckung: Auch bei Sicherungsvollstreckung kann EV verlangt werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erstinstanzliche Urteile sind in der Regel (vgl. § 709 ZPO) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar. Vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet: auch wenn die gerichtliche Entscheidung (z.B. Urteil) noch nicht rechtskräft…
Geringe Gebote in der Zwangsversteigerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Was tun, wenn auf ein Grundstück in der Zwangsversteigerung nur ein unangemessen niedriges Gebot abgegeben wurde? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Und hat dabei einen klaren Leitsatz aufgestellt: Gebote…
Geringe Gebote in der Zwangsversteigerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Was tun, wenn auf ein Grundstück in der Zwangsversteigerung nur ein unangemessen niedriges Gebot abgegeben wurde? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Und hat dabei einen klaren Leitsatz aufgestellt: Gebote…
Geringe Gebote in der Zwangsversteigerung
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Bankbürgschaft ist nicht Versicherungsbürgschaft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … meint das AG Bremen (Urteil vom 30.08.2007, Az. 25 C 0309/2007). Hintergrund: gemäß § 17 Nr. 2 VOB/B können die Vertragsparteien eines Bauvertrages wechselweise Sicherheiten vereinbaren - eine Zahlungssicherheit für den Bauunternehmer (d…
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