Bereitschaftsdienst: Neue EU-Richtlinie Arbeitszeit in der Kritik
am 10.06.2008 von http://blog.juracity.deJahrelang haben die Arbeitnehmer, Rettungsdienstler, Ärzte und Feuerwehrleute für eine Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gekämpft. Nach dem EuGH (SIMAP-Urteil) gab ihnen auch das Bundesarbeitsgericht Recht. Bereitschaftsdienst sei - arbeitszeitrechtlich - Arbeitszeit. Der deutsche Gesetzgeber musste handeln und 2004 das Arbeitszeitgesetz an die Auslegung der …
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Handakte WebLAWg / Der 1. Januar 2006 ist Stichtag. Dann soll auch in deutschen Kliniken gelten: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. So war es geplant, als die Kliniken zwei Jahre Zeit bekamen, um sich vorzubereiten. Kurz vor Ablauf der Frist haben erst ein Drittel de…
Schwerbehinderte brauchen keine Ãœberstunden - Mehrarbeit zu leisten
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06). Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbei…
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Rechtblog / BAG, Urteil v. 07.07.2005 – Az: 2 AZR 581/04 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit (amtlicher Leitsatz): Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn de…
Die Arbeitszeitrichtlinie 2008
JuracityBlog / Die EU-Kommission hat die Katze “amtlich” aus dem Sack gelassen. Folgende Änderungen sind bei der Arbeitszeitrichtlinie geplant: beim Bereitschaftsdienst (Bereitschaftszeit) wird zwischen aktiven und inaktiven Zeiten unterschieden;…
Freizeitausgleich für Feuerwehrleute
JuracityBlog / Das VG Minden (Az.: 4 K 864/06 u.a.) hatte sich in sieben Musterklagen mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Bielefelder Feuerwehrleute Anspruch auf Freizeitausgleich haben. Die Beamten hatten zuvor mehr als die nach EU - Recht erlaubten 48 Woc…
Weiter Streit um Bereitschaftsdienste im Krankenhaus
Medizin & Recht / Am 9. September 2003 hat der EuGH in der Rechtssache C-151/02 “Jaeger” entschieden, daß Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus als Arbeitszeit zu bewerten sind (EuGH NZA 2003, 1019 = NJW 2003, 2971). Nach Ansicht des Gerichtsho…
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