News: Novelle des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft
Rechtblog | 25. Februar 2007 — Mit ausdrücklichen Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte tritt am 24.02.2007 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft, nachd…
Bereinigung des TKG um Regulierungsferien
Aus den heute veröffentlichten “Eckpunkten zur TKG-Novelle 2010″ (S. 5): Mit Blick auf die EuGH-Entscheidung vom 03.12.2009 (RS C-424/07) werden die Bestimmungen über die Regulierung „Neuer Märkte (§ 9a TKG) und die entsprechende Legaldefinition (3 Nr. 12b TKG) gestrichen. Zur Beschleunigung des …
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Themen: Deutschland , Telekommunikation , Regulierungsferien
Erschienen 19. März 2010 auf http://kartellblog.de.
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EuGH entscheidet gegen § 9a TKG – keine Regulierungsferien für die Telekom
Kartellblog. | 3. Dezember 2009 — § 9a TKG, die „lex Telekom“, nimmt sog. neue Märkte grundsätzlich von der Regulierung aus. Die Bestimmung zielt(e) auf Investition…
Eckpunkte der TKG-Novelle 2010
JIPS News | 20. April 2010 — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt auf seinen Seiten ein 9-seitiges Pdf-Dokument mit Eckpunkten zur TK…
Gendiagnostikgesetz - GenDG
JuracityBlog | 27. August 2008 — Das Bundeskabinett hat heute (27.08.2008) den Gesetzentwurf zum Gendiagnostikgesetz -GenDG beschlossen. Die Neuregelung basiert…
Neue Schneisen im Vorschriftenwald
Bundesjustizministerium | 16. Februar 2006 — Der Deutsche Bundestag hat heute das Erste Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums …
TKG-Novelle: Berlin nimmt Verfahren in Kauf
Kleinblog | David Klein | 20. November 2006 — Unbeirrt vom Schwenken ganzer Zäune in Brüssel wird Deutschland im Streit um die TKG-Novelle nicht auf den Kurs der Kommission …
TKG-Novelle in Kraft getreten
e-comm | 17. Juli 2009 — Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (siehe zum Initiativantrag hier) wurde am 15. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2009…
Neues Datenschutzrecht zu Auskunfteien und Scoring ab 01.04.2010
Internetrecht München | 30. März 2010 — Zum 01.04.2010 tritt eine weitere Stufe der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Gegenstand der Neuregelungen si…
Kehraus im Normenbestand: Mehr als 200 Regelungen werden aufgehoben
Bundesjustizministerium | 7. Juli 2004 — Das Bundeskabinett hat heute einen Zwischenbericht zur Rechtsbereinigung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau zur Kenntnis gen…
Rechtsbereinigungsgesetz: Rechtsbereinigungsgesetz X
Blickpunkt Recht & Steuern | 25. Januar 2007 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Danach sollen rund 200 Gesetze, Veror…
