Übereifriger Ermittlungsrichter
am 12.10.2006 von http://www.lawblog.de
Möglicherweise gab sich ein Rechtsanwalt in Aachen schon mal querulatorisch. Vielleicht glaubte der Jurist auch - mit den Behörden streitend - an sein gutes Recht. Jedenfalls parkte er dreizehnmal auf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude und machte jedes Mal geltend, er habe in dieser Ladezone nur kurz Akten abgelegt. Dass dem Anwalt aber deswegen die Kanzlei durchsucht und dort nach Beweisen gefahndet wurde, das war dem Bundesverfassungsgericht denn doch zu viel.
Zunächst kam der Anwalt mit seinen geschickten Erklärungen oft gegen die Knöllchen an: Neun der Verfahren wurden eingestellt. Doch dann platzte, nach zwei neuen Verstößen, offenbar jemandem bei der Ordnungsbehörde der Kragen. Um aufzuklären, ob der Anwalt an den Tagen der angeblichen Parkverstöße denn auch wirklich gerichtliche Termine wahrgenommen hat, erließ ein Amtsrichter einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss für Büroräume. Und die Polizei stellte denn auch das Deckblatt des Terminkalenders sicher und dessen Einträge für die in Frage kommenden Tage.
Damit sollte der Anwalt der Lüge überführt werden. Allerdings kam es anders, wohl niemand hatte mit seiner juristischen Pfiffigkeit gerechnet. Weil seine Ansicht vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde (AZ 2 BvR 1141/05), liegen …
Falschparken führt zur Kanzleidurchsuchung
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat Polizei und Justiz zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei Hausdurchsuchungen aufgefordert. Einer dieser Fälle interessiert mich wegen des lokalen Bezugs besonders: Im ersten Fall hatte das Amtsgericht Aachen d…
Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe …
Kreuzberger Verkehrsrecht / ... dann würde erst recht jeder machen was er will. So hat das Bundesverfasungsgericht (AZ:– 2 BvR 1141/05 –) einen Beschluss fassen müssen, bei dem man sich nur an den Kopf fassen kann, das der notwendig wurde. Folgender Sa…
Willkürliche Durchsuchungen von Bundesverfassungsgericht gerügt
strafblog / Wie bei faz.net nachzulesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen Polizei und Justiz im Zusammenhang mit willkürlichen Durchsuchungen scharf gerügt und die den Verfassungsbeschwerden zugrunde lie…
Bundesverfassungsgericht erklärt Durchsuchung einer Anwaltskanzlei für unverhältnismäßig
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 BvR 1141/05) die Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen eines Parkverstoßes für grob unverhältnismäßig u…
Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen
strafprozess / Gleich in drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verfsasungswidrige Hausdurchsuchungen festgestellt. In zwei Fällen waren Anwaltskanzleien betroffen. Die Fälle können ganz kurz wie folgt zusammengefasst werden:2 BvR 876/06: Hier wurde eine…
Wegen Falschparken Kanzlei durchsucht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Heute Morgen schaute ich einen newsletter (HRRS-Oktober 06) durch und stieß auf eine Entscheidung des BVerfG, bzgl. der Durchsuchung einer Kanzlei. Nicht nur aus fachlichem Interesse, sondern auch wegen den Einzelheiten des Falles schenkte ich…
Telefonüberwachung des Strafverteidigers
Anwalt bloggt / Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung eines Verteidigers allenfalls dann zulässig ist, wenn gegen den Verteidiger selbst wegen des Verdachts…
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