Bereicherungsanspruch einer Bank gegen Phishingtäter begründet - oder: Nicht auf Spammails eingehen
am 07.03.2008 von http://rechtmedial.de
Wer bekommt sie nicht, die Spammails, nach denen ominöse Unternehmen im Ausland einem anbieten bei einer Stunde Arbeit am Tag 5000,00 Euro im Monat zu verdienen. Das ganze ist nicht nur unseriös, es kann demjenigen, der das Konto in Deutschland zur Verfügung stellt, um Geld ins Ausland weiterzuleiten, teuer zu stehen kommt. Die Gelder die auf ein solches Konto eingehen, stammen meist aus Betrugsfällen oder Phishingaktionen, die Weiterleitung des Geld dient zur Geldwäsche. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung dieser Handlungen, hat das Landgericht Bad Kreuznach in einem Urteil jetzt auch einen Bereicherungsanspruch der “geprellten” Bank gegen den Inhaber des Kontos bejaht.
Dabei hat dem Kontoinhaber auch nicht geholfen, sich auf Entreicherung zu berufen, weil er das Geld bereits nach Russland weitergeleitet habe. Gemäß den §§ 819, 818 Abs. 4, 292, 989 BGB haftet der Bereicherungsschuldner nämlich verschärft, ohne die Möglichkeit der Berufung auf die eingetretene Entreicherung, wenn ihm der Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang bekannt war. Im vorliegenden Fall konnte zwar nicht festgestellt werden, dass der Beklagte den ganzen Sachverhalt vollinhaltlich überblickt und durchschaut hatte und deshalb wußte, dass die auf seinem Konto eingegangene Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist. Indes muß er sich die Kenntnis desjenigen, der die Zahlung auf seinem Konto veranlaßt hat, zurechnen lassen. Die Vorschrift des …
LG Bad Kreuznach: Phishing - Zum bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch der (überweisenden) Bank des Phishing-Opfers gegenüber dem Finanzagenten.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für einen Anspruch der Bank des Phishing-Opfers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263a StGB gegen den sog. Finanzagenten ist erforderlich, dass die anspruchstellende Bank den Nachweis führt, der Finanzagent habe in bewusstem und gewollten Zu…
Kreditkarte und Konto auch ohne Schufa
Handakte WebLAWg / Im einem neuen Ratgeber wird vor Vermittlern gewarnt, die über Angebote wie “Kreditkarte ohne Schufa” oder “Girokonto ohne Schufa” mächtig Geld – bis über 1.000,00 Euro – abzocken. Die entsprechenden Kontoeröffnungsanträge kann man s…
Wenn der Ehegatte abhebt
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Urteil: Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers
Handakte WebLAWg / Das Opfer eines Phishing-Angriffs hat gegenüber dem als Geldwäscher agierenden Mittelsmann einen Schadensersatzanspruch in Höhe des überwiesenen Geldbetrags. Dies entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 2007 (Az. 9 S 195/07) un…
LG Coburg (22 O 463/06): Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind
Recht für Verbraucher / B a n k e n r e c h t Wenn der Ehegatte abhebt - Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind. Kurzfassung: Wenn Ehegatten ein Oder-Konto…
BKA warnt vor neuen Phishingtricks
Anwalt bloggt / In seiner Pressemitteilung vom 20.10.2006 warnt das Bundeskriminalamt wie folgt vor vermeintlich neuen Phishingtricks mit denen im Internet agierende Betrüger unbescholtene Bürger ohne deren Wissen zu Mittätern machen. Im Rahmen vorgetäuschter…
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