Berechtigtes Interesse
am 27.11.2008 von http://www.lawblog.de
Nach einem langem Rechtsstreit ist mein Mandant zum Alleinerben eines größeren Vermögens, darunter Immobilien, geworden. Während des Prozesses war ein Rechtsanwalt vom Gericht beauftragt worden, sich um das Erbe zu kümmern. Nun möchte mein Mandant, der inzwischen über einen Erbschein verfügt, die Gerichtsakten einsehen. Um festzustellen, was in den Jahren seit dem Tod der Erblasserin so alles passiert ist. Und was nicht.
Das Gericht fordert meinen Mandanten auf, sein “berechtigtes Interesse” an der Akteneinsicht nach § 34 FGG darzulegen und glaubhaft zu machen. Nun kann man schon mal mit gutem Grund daran zweifeln, dass der Erbe in so einer Sache nur “jeder” im Sinne des …
Das Erbe in Sicht
LawBlog / Ich hatte mich gestern über die Qualität eines Gutachters beschwert. Wie es aussieht, hat der Richter ebenfalls nicht die Absicht, so eine Stümperei zu akzeptieren. Er habe schon “stärkere Gutachten” gesehen. Für den Fall, dass unser…
In aller Form
LawBlog / “Von einer Kündigung wissen wir nichts.” “Wenn Sie gekündigt haben, haben Sie die Kündigung bestimmt zurückgenommen. Hat Sie mal einer unserer Mitarbeiter angerufen?” “Nachträglich kann man da sowieso nichts mehr ma…
Die Karten auf den Tisch legen
LawBlog / Ich erinnere mich noch gut, wie ich vor kurzem einem Kommissar am Telefon sagte, mein Mandant werde sich nicht zur Sache äußern. Jedenfalls nicht, bevor wir die Akte einsehen konnten. Der Beamte war natürlich nicht begeistert, nahm das aber zur Ke…
MARKE
LawBlog / Ein Mandant hat einen Anzeigenauftrag bei einem “Polizeiverlag” unterschrieben. Jetzt hängt er auf € 661,20 Kosten fest. Für eine Anzeige, die im Blättchen einer Polizeigewerkschaft erscheinen soll. Anlass soll das “Polizeifes…
Rechnen mit Freenet
RA-Blog / Folgende Berichterstattung frei nach dem Freenet-Slogan “Normal ist das nicht!”: Ein Mandant ist Freenet-Kunde und denkt sich nichts dabei. Bis man ihm eines Tages eine Mahnung schickt, zu der er die passende Rechnung nicht erhalten hat…
WENN’S DIE ZEUGIN SAGT
LawBlog / Muss ein schlechter Tag für unsere Ermittlungsbehörden sein. Jedenfalls enthält gleich eine der nächsten Akten, die ich mir vornehme, schon wieder einen Klops: Mein Mandant wird wegen eines Verkehrsdelikts angeklagt. So weit o.k. Die Anklage la…
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