Überblick: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgeberrechts

Am 11.06 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgeberrechts in Kraft. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:

1.Neustrukturierung des § 355 BGB

§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB (n.F.) enthält eine Änderung, nach dem bei Fernabsatzverträgen eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleichsteht, wenn der Unternehmer den verbraucher gem. Art. 246 §1 Abs, 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.

§ 355 Abs 2 BGB (n.F.) regelt die Länge der Widerrufsrist. Die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sind nunmehr in § 360 BGB (n.F.) zusammengefasst.

In § 355 Abs 2 S. 4. BGB (n.F.) wird bestimmt, das bei Fernabsatzverträgen die einmonatige Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB (n.F.) auch für den Fall gelten soll, in dem die Unterrichtung des Verbrauchers seine Widerrufsfrist zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

2.Änderungen in § 356 BGB

§356 (n.F.) betrifft das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen und nimmt Anpassung an die Änderungen des § 355ff BGB vor. Die bisher geltende Voraussetzung der Textform für die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht ist weggefallen.

3.Neuregelung des § 351 Abs. 3 BGB

Anfügung eines neuen zweiten Satzes in Entsprechung zu Neustrukturierung des § 355 BGB.

4.Der neue § 360 BGB

In § 360 BGB sind die zuvor in § 355 BGB (a.F.) geregelten Voraussetzungen der Widerrufsbelehrung festgesetzt.

5.Einwendungsdurc…