Überblick: Föderalismusreform
am 07.03.2006 von JURAAA!DE
FAZ.net bietet einen Überblick der geplanten Grundgesetzänderungen im Zuge der Föderalismusreform, aus dem sich endlich konkreter entnehmen lässt, wie die Modernisierung des Bund-Länder-Gefüges umgesetzt werden soll.
Einige Fragen dürfte diese vorgesehene Änderung aufwerfen:
Der Katalog der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Artikel 73) soll um die Zuständigkeit der „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt in [...]
Föderalismusreform
staatsrecht.info / Eigentlich hatte ich mir ja selbst in die Hand versprochen, dass ich mich mit Kommentaren zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zurück halten werden. Nachdem nun aber immer deutlicher wird, dass sich die Verhandlungsführer von SPD und Union auf…
Bildung als Tabuthema der Bundespolitik
staatsrecht.info / Nachdem sich Bund und Länder vorgestern grundsätzlich auf die Föderalismusreform geeinigt haben, soll in der nächsten Woche ein konkreter Entwurf vorgelegt werden. Bereits jetzt ist durchgesickert, dass es dem Bund in Zukunft ausdrücklich verbot…
Bundesrat verabschiedet Föderalismusreform
Handakte WebLAWg / Die umfangreichste Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Föderalismusreform. Der Bundestag hatte bereits vor einer Woche zugestimmt. Di…
Berliner Grunderwerbsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Sommer beschlossene Föderalismusreform zeigt erste Auswirkungen: Berlin plant als erstes Bundesland, die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4,5% zu erhöhen. Im Zuge der Föderalismusreform, deren Ziel unter anderem eine Entflechtung der Zuständ…
Bundesrat macht Weg zur Föderalismusreform frei
Weblawg.de / ... Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu, die damit zum Jahresanfang 2007 in Kraft treten kann. ... Durch die Reform werden die Kompetenzen von Bund und…
Grundgesetz: Deutsch als Landessprache verankern
ElbeBlawg / Deutsch soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Norbert Lammert als Landessprache in der Verfassung verankert werden. Der CDU-Politiker sagte, die Föderalismusreform sei der richtige Moment für diese Neuregelung. Konkret schlug er…
Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
criminologia / Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”. Vor allem die in…
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