Beratungspflicht von Krankenkassen berechtigt nicht zur Telefonwerbung
am 15.01.2008 von Telekommunikation und RechtDas Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2008 (21 O 2945/07) klargestellt, dass die gesetzliche Beratungspflicht der Krankenkassen nicht zur Telefonwerbung gegenüber ihren Mitgliedern berechtigt. Die Deutsche BKK hat in Zusammenarbeit mit der Karstadt Quelle Versicherung Kunden angerufen, …
Krankenkassen haben keinen Freibrief für unzulässige Telefonwerbung
Spam-Blog.com / Ein aktuelles Urteil gegen die Deutsche BKK untermauert den Ruf nach einer Unwirksamkeit von Verträgen ohne ausdrückliche Bestätigung der Angerufenen. So musste erst das Landgericht Braunschweig mit seinem Urteil vom 08.01.2008 klarstellen, dass d…
... als Krankenkasse sind wir gesetzlich zur Beratung verpflichtet.
spam-abwehren.de / Eine tolle Idee zur Rechtfertigung von Telefonspam hatte die Krankenkasse Deutsche BKK, als sie in Zusammenarbeit mit der privaten Karstadt Quelle Versicherung bei ihren Mitgliedern per Telefonwerbung für den Abschluss privater Zusatzversicher…
OLG Hamm: Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anru…
BGH: Verbotene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im W…
Unerlaubte Telefonwerbung
advobLAWg / Unerbetene Telefonwerbung ist seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten. Weil es aber praktisch keinerlei Sanktionen gibt, findet sie dennoch millionenfach statt. Bundesjustizministerin Zypries hat häufige Verstöße gegen das Verbot der Telefonw…
Oberlandesgericht Hamm: Wettbewerbssenat schiebt Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor
Rechtblog / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anru…
Landgericht Hamburg: Untergeschobene Einwilligung für Telefonwerbung ist unwirksam
Telekommunikation und Recht / Das Landgericht Hamburg untersagte der ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb die telefonische Zeitschriftenabowerbung bei Verbrauchern, wenn diese nicht zuvor zur telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben. Den Einwand d…
Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
JuracityBlog / Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem fl…
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen füh…
VG Köln: Tastendruckmodell bei Telefonwerbung bleibt verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das Tastendruckmodell bei Tel…
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