Beratungsleistungen im Rahmen der Sachmängelhaftung?
am 29.08.2005 von http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/
Heise berichtet heute über Sinn und Unsinn von PC - Notdiensten, unter anderem:
Bevor Kunden eine kostenpflichtige Hersteller-Hotline anrufen, sollten sie sich zudem an den Händler wenden, rät Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Dieser sei innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist die erste Anlaufstelle — hier habe der Kunde Anspruch auf kostenlose Beratung.
1.
Nicht jedes Problem beim Anwender ist gleichzeitig ein Mangel. Hier kann der Verkäufer auch keine Rücksicht auf vorhandene oder nicht vorhandene Vorkenntnisse des Kunden Rücksicht nehmen und diese muss er auch nicht.
Einen Anspruch bezüglich der gekauften Hard- bzw. Software hat der Käufer von Hard- und Software deswegen nur, wenn es sich bei dem Problem um einen Mangel im rechtlichen Sinne handelt.
Den Mangelbegriff ist in § 434 BGB geregelt:
1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und
die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer …
BGH zu Unfallwagen und Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf
recht verständlich / Im jetzt vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ging es um einen gebrauchten Ford Cougar. Dieser wurde mit Kaufvertrag vom 31.03. / 08.04.2005 verkauft. Zu diesem Zeitpunkt war der Sportwagen knapp 6 Jahre alt, die Erstzulassung war am 24. Augus…
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, aller…
OLG Karlsruhe : Wenn der Geländewagen nicht so brummt wie er sollte
recht verständlich / Herr A kaufte sich einen Geländewagen - das war Anfang 2005. Für dieses Gefährt musste er EUR 29.000,00 bezahlen. Das Vorgängermodell gab er in Zahlung und wartete auf die Lieferung. Im April war es endlich so weit. Aber Herr A war nicht zufriede…
OLG München: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 12.10.2005 - Az: 15 U 2190/05 - Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache Sachverhalt und Entscheidung Das OLG München hatte die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer einer mangelhaften bewegl…
Nachbesserungsverlangen auch bei unverhältnismäßigen Kosten notwendig
Verkehrsrecht Blawg / Der Käufer kann nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung erklären, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben (BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05).Dies sollte aufgrund des Gesetze…
BGH: Ob das Pferd einen Mangel hat – das ist hier die Frage
recht verständlich / Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Reitpferd einen Sachmangel aufwies oder nicht. Das Tier war verkauft worden, an Frau A. Es war ein junges Reitpferd – und wir befinden uns mitten im Kaufrecht. § 434 BGB b…
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