Beratungshilfe zur Antragsvorbereitung?
am 24.06.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Ob Beratungshilfescheine ausgegeben werden oder nicht, ist wohl von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk verschieden. Im Rechtspflegerforum ist zu lesen, dass in den Fluren einiger Amtsgerichte keine Motivation besteht, die Anwaltschaft mit Beratungshilfescheinen zu ‘beglücken’.
Der BGH wiederum verweist die Schuldner auf die Beratungshilfe im Rahmen der Vorbereitung eines Insolvenzantrags.
Kann der Schuldner - wie im vorliegenden Fall geltend gemacht ist - die Vordrucke trotz der ihm zuteil werdenden gerichtlichen Fürsorge nicht ohne eine weitergehende rechtliche Hilfe ausfüllen, betreffen diese Schwierigkeiten das Vorfeld eines Insolvenzeröffnungsverfahrens und nicht das gerichtliche Verfahren selbst. Bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen, die denen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe angeglichen sind (vgl. § 1 BerHG), ist dem Schuldner deshalb zur Vorbereitung eines Eigenantrags Beratungshilfe zu gewähren (vgl. HK-InsO/ Kirchhof, aaO § 4 Rn. 9; Lindemann/Trenk-Hinterberger, BerHG § 1 Rn. 8 a.E.; …
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Lichtenrader Notizen / Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen informiert über Beratungs- und Prozesskostenhilfe und stellt hierzu eine pdf-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. Das Formular für den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe und die Erkl…
Beratungshilfe durch die Polizei?
RA J. Melchior, Wismar / Ein Kollege berichtet: In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erscheint die Beschuldigte mit einer polizeili-chen Vorladung bei mir. Es soll Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Die Rechts-pflegerin des hiesigen Amtsgerichts schrei…
Beratungshilfe
RA-Blog / Wer sich anwaltliche Beratung nicht leisten kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe beantragen. Anspruch hat derjenige, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für die Beratung oder Vertretung erford…
Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch - Nun auch in Sachsen keine Beratungshilfe mehr?!
juragebirge.de / Nun scheinen auch in Sachsen die Zeiten vorbei zu sein, da dem Schuldner für den dem Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend vorgeschalteten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch Beratungshilfe gewährt wurde, so daß er hierfür die Dienst…
“Wozu habe ich damals eine GmbH gegründet?”
InsoBlog.de / Manchmal merkt man erst hinterher, welche Auswirkung eine Entscheidung hat. Ein hohes Risiko geht der GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter ein, der die Verfahrenseröffnung beantragt - damit die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird. Wer außer…
Wann muss der Schuldner unbezahlte Masseverbindlichkeiten “privat” bezahlen?
InsoBlog.de / Der Fall betrifft eine Forderung aus einem Mietvertrag. Der Vertrag war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner geschlossen worden. Nach Verfahrensaufhebung während der Wohlverhaltensphase hat der Vermieter gegen den Schuldner eine Zahl…
» Beratungshilfevergtung in Insolvenzsachen - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, fr und ber Rechtspfleger
Beratungshilfevergütung in Insolvenzsachen RAST/BerH" /> <!-- CSS Stylesheet --> <style type="text/css" id="vbulletin_css
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
