Beratungshilfe: Empfänger von Hartz 4 können nicht auf Beratung bei der ARGE verwiesen werden

Das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 - hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht ablehnen darf und dabei auf eine Beratung bei der Behörde verweisen darf. Dies gilt auch für die Beratung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens. Wie man einen Beratungshilfeschei…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Beratungshilfe , Hartz IV , Prozesskostenhilfe , Arbeitslosengeld
Rechtsgebiet: Prozessrecht

Erschienen 22. Juni 2009 auf http://www.anwalt-kiel.com.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Beratungshilfe für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

Info-Sozialrecht.de | 2. März 2012 — Das Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgelegenheit garantiert die erforderliche anwaltliche Beratung im Rahmen der Bewilligung vo…

Beratungshilfe

RA-Blog | 5. April 2006 — Wer sich anwaltliche Beratung nicht leisten kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe beantragen. Anspruch hat…

Bundesverfassungsgericht:Keine Beratungshilfe ohne vorherige Beratung durch den Rentenversicherungsträger

beck-blog | 3. März 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdef…

Beratungshilfe Strafrecht: Beratungshilfe und Strafrecht

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 13. April 2010 — Der Kollege Ratzka berichtet hier von einem Szenario, das jedem Anwalt bekannt ist: ein potentieller Mandant, der selbst kein Geld…

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung an…

fachanwaltsliste.de | 29. Juli 2009 — Pressemitteilung Nr. 86/2009 vom 29. Juli 2009 Beschluss vom 30. Juni 2009 – 1 BvR 470/09 – Die Beschwerdeführerin beantrag…

Ausgerechnet Sparen bei der Beratungshilfe !

beck-blog | 13. November 2009 — In letzter Zeit ist leider verstärkt die Tendenz zu bemerken, die Ausgaben für die Beratungshilfe nach Möglichkeit abzusenken. …

Beratungshilfe

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 13. Februar 2011 — Mandantin erscheint mit einem familienrechtlichen Problem (Sorgerecht) und Beratungshilfeschein. Die Beratung wird erteilt und …

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung an…

fachanwaltsliste.de | 29. Juli 2009 — Pressemitteilung Nr. 86/2009 vom 29. Juli 2009 Beschluss vom 30. Juni 2009 – 1 BvR 470/09 – Die Beschwerdeführerin beantrag…

Kündigungsschutzklage auf Beratungshilfeschein?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 11. März 2011 — Wer sich als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wenden will, kommt um die Erhebung einer Kündigungsschutzklag…

Keine Beratungshilfe

Kanzleien im Internet | 7. April 2012 — Wer in Sachen Umgang und Sorgerecht einen Rechtsanwalt aufsuchen will, hat es schwer, zumindest wenn er eine außergerichtliche …