Beratungshilfe durch die Polizei?
am 06.05.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Ein Kollege berichtet:
In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erscheint die Beschuldigte mit einer polizeili-chen Vorladung bei mir. Es soll Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Die Rechts-pflegerin des hiesigen Amtsgerichts schreibt mir heute u.a. folgendes:
Sie werden deshalb gebeten, die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe ausführlich zu erläutern. Da Beratungshilfe in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren begehrt wird, ist die Hilfege-währung auch aus dem Grund nicht ohne weiteres ersichtlich, da auch die Polizei als Behör-de gewisse Beratungspflichten zu erfüllen hat, so dass evtl. aus diesem Grund Beratungs-hilfe nach dem BerHG nicht erforderlich ist.
Dass die Beratungshilfe zunehmend …
Zur nachträglichen Gewährung von Beratungshilfe (in Strafsachen)
Recht und Alltag / Das Amtsgericht Konstanz hält in seinem Beschluss vom 3.07.2007 (Az.: UR II 91/07) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach eine nachträgliche Beratungshilfe dann nicht mehr erfolgen kann, wenn entsprechender Antrag auf Beratungshilfe nicht…
Beratungshilfe
RA-Blog / Wer sich anwaltliche Beratung nicht leisten kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe beantragen. Anspruch hat derjenige, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für die Beratung oder Vertretung erford…
Beratungshilfe zur Antragsvorbereitung?
InsoBlog.de / Ob Beratungshilfescheine ausgegeben werden oder nicht, ist wohl von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk verschieden. Im Rechtspflegerforum ist zu lesen, dass in den Fluren einiger Amtsgerichte keine Motivation besteht, die Anwaltschaft mit Beratungshilf…
Das AG Siegen teilt mit
Advocatus Ravioli / In einem auch online verfügbaren “Merkblatt zur Beratungshilfe” teilt das Amtsgericht Siegen u.a. mit, in welchen Fällen Beratungshilfe “grundsätzlich nicht gewährt” wird. Dabei wird u.a. diese Fallgruppe genannt: “A…
Beratungshilfe und die Aufklärungs- und Beratungspflichten
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Aus einem Rundschreiben an die hiesigen Anwälte zur Gewährung von Beratungshilfe: Beratungshilfe kann nicht gewährt werden: […] 3. wenn andere Möglichkeiten der Hilfe zur Verfügung stehen ( § 1 Absatz 1 Ziff. 2 BerHG)…
Formular für Abrechnung Beratungshilfe (HKR 119) online
Lichtenrader Notizen / Das NRW-Justizportal veröffentlicht die Fundstelle für das Beratungshilfe-Abrechnungsformular nach dem RVG (pdf-Datei).…
Beratungshilfe
RA-Blog / Der DAV schätzt anhand der vom Justizministerium vorgelegten Beratungshilfestatistik 2004 die von der Anwaltschaft in Beratungshilfe-Fällen erbrachten Leistungen auf einen Marktwert von 226,06 Mio. Euro. Die gezahlte Beratungshilfe lag bei 28,5 Mio…
Rechtsanwalt als Glücksspieler
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer die Kosten der Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht aufbringen kann, erhält - als eine Form der staatlichen Sozialleistung - Beratungshilfe nach den Regeln des BerHG. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten…
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