Beratung über Online-Durchsuchungen im kleinen Kreis ?
am 04.03.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWie PC Welt berichtet, protestierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gegen seine Ausladung von einem Fachgespräch:„Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, hat das Bundesjustizministerium kurzfristig Parlamentarier von der Teilnahme an einem Fachgespräch zu den umstrittenen Plänen für Online-Durchsuchungen ausgeschlossen. Tauss sprach von einem Eklat. „Das ist mir noch nie passiert, dass fünf Minuten vor der Sitzung Beamte entscheiden, ob Parlamentarier teilnehmen dürfen, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Gestern waren auf gemeinsame Initiative des Justiz- und des Innenressorts im Justizministerium auf Arbeitsebene das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Generalbundesanwaltschaft geladen. Aus der Fraktion sollten Experten der Bereiche Innen, Recht und Neue Medien hinzukommen. Mit der Begründung, es seien zu viele Parlamentarier, seien diese aber, laut Tauss, wieder ausgeladen worden. Tauss sprach von einem unfreundlichen Akt und dem Versuch, Druck auf Parlamentarier auszuüben, ohne sie zu beteiligen.Das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet ist in der Koalition ein sehr umstrittenes Thema. Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität bestehen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und das …
Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste gestoppt
Telemedicus / Bundesinnenminister Schäuble hat das versteckte Ausforschen von PCs durch Geheimdienste vorerst verboten. Diese Praxis war zunächst fortgesetzt worden, obwohl der BGH in einem Urteil deutlich geäußert hatte, dass solche Durchsuchungen von ke…
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog / Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat…
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog / heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstri…
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem…
SPD-Kritik an EU-TV-Richtlinie
Rechtblog / Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben sich kritisch über die Pläne der EU-Kommission zur Novelle der EU-Fernsehrichtlinie geäußert. Dabei stießen vor allem die Änderungen bezüglich der so genannten programmin…
» SPD-Bundestagsabgeordneter protestiert gegen Ausladung - RECHT - NEWS - PC-Welt - pcwelt.de
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, hat das Bundesjustizministerium kurzfristig Parlamentarier von der Teilnahme an einem Fachgespräch zu den umstrittenen Plänen für Online-Durchsuch…
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