Beratung kann gegen Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen
Handelsvertreter Blog | 4. November 2010 — Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hat am 26.08.2010 unter dem Aktenzeichen 2 C 995/09 entschieden, dass Beratung im Bereich der …
Am 04.11.2011 fand in Köln die zweite BRBZ-Makler-Konferenz des Bundesverbandes der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. statt. Thema war die rechtssichere Beratung in der betrieblichen Altersversorgung. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Beratung zur betrieblichen Altersversorgung durch Makler auf Dauer durchgeführt werden kann.
Die Kölner Konferenz hatte dabei folgende Ergebnisse: Die umfassende rechtliche Beratung im Rahmen der bAV ist nicht durch § 34 d Abs. 1 Satz 4 der GewO gedeckt. Die gleichzeitige Tätigkeit als Rentenberater, Rechtsberater und Versicherungsmakler ist nicht miteinander vereinbar. Auch juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit können nicht als Rentenberatungsgesellschaft registriert werden, wenn sie zugleich Versicherungsvermittlung oder- Vertretung anbieten wollen. Versicherungsmakler können für sich für das Rechtsdienstleistungsgesetzt (RDG) nicht in Anspruch nehmen. Das V…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. November 2011 auf http://www.handelsvertreter-blog.de.
Handelsvertreter Blog | 4. November 2010 — Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hat am 26.08.2010 unter dem Aktenzeichen 2 C 995/09 entschieden, dass Beratung im Bereich der …
anwalt-kiel.com | 11. Februar 2009 — Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 AS 118/07 - hat entschieden, dass die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitg…
Vertriebsrecht Blog | 29. Juli 2010 — Dazu das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 8. 10. 2009 - 4 U 113/09 - wie folgt: ”1. Hat ein Versicherungsmakler den Auftr…
STEUERRECHT | 2. April 2010 — Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 20.…
Rechtslupe | 20. Mai 2010 — Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsre…
anwalt-kiel.com | 28. Oktober 2008 — Das Bundesarbeitsgericht- 3 AZR 317/07 - hat entscheiden, dass eine betriebliche Altersversorgung dann vorliegt, wenn die im Betri…
Rechtslupe | 10. Februar 2009 — Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei der Berec…
Rechtslupe | 16. Juni 2010 — Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stell…
LohnPraxis-Weblog | 2. November 2010 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über den Anspruch eines Betriebsrentners auf Anpassung seiner betrieblichen Altersversorgung…
AGGblog.de | 21. Dezember 2007 — Pressemitteilung des BAG Nr. 88/07 vom 11.12.2007 (Auszug): Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in de…