Berater-/Vermittlervertrag im Profi-Fußball und Exklusivitätsvereinbarung (OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2010 - 12 U 124/09)
Sachverhalt:
Eine Firma für Beratung/Management im Profi-Fußball hatte mit einem Profi-Fußballer einen befristeten Beratervertrag des Inhalts geschlossen, dass sich der Profi-Fußballer bei Abschluss und Verlängerung von Arbeitsverträgen ausschließlich an diese Firma wenden sollte (Exklusivitätsvereinbarung). Der Profi-Fußballer verlängerte seinen bisherigen Spielervertrag unter Einschaltung einer anderen Agentur; dies wertete die Firma, die die Exklusivitätsvereinbarung mit dem Profi-Fußballer getroffen hatte, als Vertragsverletzung und forderte von diesem Schadensersatz.
Rechtslage:
Nach dem - rechtskräftigen - Urteil des OLG Hamm vom 08.01.2010 besteht keine Schadensersatzverpflichtung des Profi-Fußballers, weil die vertragliche Exklusivitätsvereinbarung gemäß § 297 Nr. 4 SGB III in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam ist. Nach dieser Bestimmung sind Vereinbarungen unwirksam, die sicher stellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient. Nach der Entscheidung des OLG Hamm handelt es sich vorliegend um eine solche Vereinbarung. Der Profi-Fußballer hat somit keine Vertragspflicht durch die Inanspruchnahme einer anderen Agentur verletzt. Das OLG Hamm stellt explizit klar, dass ein Profi-Fußballer weisungsgebundener Arbeitnehmer ist und sich auf die zum Schutz Arbeitssuchender geltende Bestimmung des § …
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