Überarbeitete Negativliste
am 26.01.2008 von Law-Blog
In früheren Einträgen wurde bereits berichtet, dass für ausländische Investoren nicht alle Geschäftsfelder für ein 100%-Investment zur Verfügung stehen. Mit dem neuen Investment Law Anfang vergangenen Jahres wurde eine neue Negativliste präsentiert, die detailliert regelt, wie hoch die Anteile sind, die Ausländer an inländischen Investments halten können. Für jedes Geschäftsfeld ist dies beinahe minutiös dargestellt.
Diese - erste - Negativliste ist gerade in der ausländischen Business Community auf teils heftige Kritik gestossen. Über die Institutionen vor Ort wurde versucht, auf die Regierung einzuwirken, diese Liste nochmals zu überdenken - erfolgreich. Vergangene Woche wurde nun eine überarbeitete Negativliste vorgelegt, die zumindest in einigen Bereichen Erleichterungen gebracht hat. Wieder kein grosser Wurf, aber ein Zeichen. Dieses Ergebnis zeigt aber - und das ist das wichtige hieran -, dass die Regierung in Indonesien durchaus offene Ohren für den Input der ausländischen Wirtschaft hat und …
Blatt: Gesetz zum Schutz vor Investoren verzögert sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es nach einem Zeitungsbericht weiter Klärungsbedarf beim geplanten Gesetz zum Schutz vor unerwünschten ausländischen Investoren. Außen- und Innenministerium hätten für ih…
Arbeitsrecht: Keine Steuerberatung durch Arbeitgeber
LohnPraxis-Weblog / Sind in Ihrem Unternehmen ausländische Mitarbeiter beschäftigt, müssen Sie diese nicht über steuerliche Nachteile aufklären, die ein Wohnsitz in Deutschland mit sich bringt. Deshalb kann Ihr Mitarbeiter keinen Schadenersatz v…
Arzneimittelregress trotz fehlender Listung in der Präparateübersicht
MediBlawg / Das Bayerische LSG hat einen Beschwerdeausschuss verpflichtet, von der AOK beantragte Regresse festzusetzen, weil der Wirkstoff des vom Arzt verordneten Medikaments zum Zeitpunkt der Verordnungen auf der Negativliste, nicht jedoch auf der Präparate…
Revolutionsgarden werden Terroristen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CC - Berlin. Nachdem bereits im August diesen Jahres darüber spekuliert wurde, dass President Bush überlege, die iranischen Revolutionsgarden als ausländische terroristische Organisation einzustufen, ist dies Ende Oktober 2…
Tschechische KG-Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuerfrei sind, s…
Die Geldwäsche nach dem “Phishing”
BERLIN BLAWG / Ausländische Kriminelle, die sich Kontoinformationen von deutschen Bankkunden erschleichen (”Phishing”) oder erhacken haben ein Problem: Das Geld muß unaufällig innerhalb Deutschlands überwiesen werden und dann erst i…
Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten
RA Kadelke / Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems „PAULA-GO“, das durch alle ausländerbehördlichen Dienststellen der Beh…
EU-Fahrerlaubnis und Eignungsmängel
kanzlei-hoenig.info / Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier: Polen) vorgelegen haben und auch danach weiter fortwirken können (Verkehrsteilnahme mit erheblichem Gefährdungspotential), hin…
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