Über die Rechtswidrigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes…

…ist ja schon vieles geschrieben worden.

Gelegentlich kam dabei auch bereits der Hinweis auf die in der sog. EU Transparenz-Richtlinie (Richtlinie 98/48/EG) angeordnete dreimonatige sog. Stillhaltefrist. Auch die Politik hat dieses Thema ja kurz vor der Wahl plötzlich noch aufgegriffen - und die Zuleitung an den Bundespräsidenten bis nach dem Wahltag aufgeschoben.

Nun, da das Gesetz dann auch endlich den Weg zum Bundespräsidenten gefunden hat, wird anscheinend in der breiten (politischen) Öffentlichkeit davon ausgegangen, daß es inzwischen wegen des Zeitablaufs kein Problem mehr gibt und das Gesetz im Falle seiner Ausfertigung wie vorgesehen in Kraft treten kann.

Das Aufatmen könnte jedoch zu früh gekommen sein…

Denn außer den schon verschiedenenorts reichlich geäußerten Zweifeln am verfassungsmäßigen Zustandekommen des Gesetzes (u.a.: Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Gesetzgebungsverfahren) ist auch mehr als fraglich, ob - trotz des “Abwartens” - das in der Transparenz-Richtlinie vorgesehene Informationsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde:

Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft und unterfallen damit ohne Weiteres dem Anwendungsbereich der Richtlinie.

Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Transparenz-RL schreibt vor, daß die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission unverzüglich jeden “Entwurf einer technischen Vorschrift” zu übermitteln haben. Und zwar im “Wortlaut” und vor allem “im Stadium der Ausarbeitung, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind“.

Der Gesetzesentwurf wurde der Kommission tatsächlich allerdings erst am 07.07.2009 mitgeteilt - nachdem der Bundestag bereits am 18.06.2009 das Gesetz (und damit die entgültige Fassung der technischen Vorschrift) beschlossen hatte. Darin dürfte ein wesentlicher Verstoß gegen die Richtlinie liegen.

Und die Folgen hat Thomas Hoeren bereits vor geraumer Zeit beschrieben:

Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nach, eine Vorschrift über Diens…