Über die beabsichtigten Klagen gegen vor dem LVerfG M-V
am 07.04.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
gegen das Verwaltungsreformgesetz und die Stimmung nach der Abstimmung berichtet der Nordkurier:
Die Fronten von Befürwortern und Gegnern der bundesweit tiefgreifendsten Verwal-tungs-, Funktional- und Kreisgebietsreform blieben verhärtet. Indes machte die Frage die Runde, wie das Reformwerk wohl die Landtagswahl am 17. September dieses Jahres überdauern wird. ...
Im Fall einer Regierungsbeteiligung würde die CDU nach Backhaus‘ Überzeugung die Reform erst recht nicht zurückdrehen.
Davon gehen auch einzelne CDU-Landtagsabgeordnete aus. Die Union könne doch froh sein, wenn „die Roten“ die unpopulären Entscheidungen auf ihre Kappe genommen hätten. Seidel indes geht – wie wohl die Mehrheit der Landtagsfraktion, der Kreistage und der Landräte – davon aus, dass das Verfassungsgericht die Reform noch vor einem möglichen Regierungswechsel stoppt.So will die Hansestadt Stralsund gegen das Gesetz klagen, weil es die verfassungsrechtlich garantierte Bürgernähe der Verwaltung unterlaufe, so Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) gestern. Zwar hatte er noch 2003 in einer Broschüre des Innenministers gesagt: „Wir brauchen größere Einheiten.“ Gleichwohl fand er schon da das seinerzeit virulente Vier-Kreise-Modell zu bürgerfern. Zu interkommunalen Kooperationen wie Zweckverbänden, die die Landes-CDU als Alternative zur Kreisreform …
Anklagen gegen Landräte und Ex-Bürgermeister
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Kassel bereitet Anklagen gegen den Göttinger Ex-Oberbürgermeister Jürgen Danielowski (CDU) und die SPD-Landräte Karl Ihmels (Lahn-Dill-Kreis) und Michael Wickmann (Northeim) wegen Vorteilsannahme vor. Alle drei hätten die…
Reform des Wahlrechts in NRW geplant
Handakte WebLAWg / In Nordrhein-Westfalen soll schon zur nächsten Landtagswahl 2010 ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden. Darauf haben sich die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP am 05.12.2006 nach monatelangem Ringen um eine Novellierung des Wahlrechts…
Wismarer Runde kritisch zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Die von der Landesregierung geplante Verwaltungs- und Funktionalreform stößt bei den Hansestädten Wismar, Stralsund, Greifswald sowie der Stadt Neubrandenburg weiter auf Kritik. Wie MV-regio hier berichtet soll während eines heute in Wismar stat…
Kreise- Union stellt sich auf Steinmeier als Kanzlerkandidat ein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CDU stellt sich Parteikreisen zufolge auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ein. Steinmeier dürfte die wahrscheinlichste Variante…
CDU-Hamburg tritt hinter Kusch - weit, weit zurück
walfischbucht / In einer Meinungsäußerungen des Justizsenators betitelten Presseerklärung spricht der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion deutliche Worte. Auf welchen politischen Rückhalt kann sich der Justizsenator noch stützen? Der Oberbürgermeister…
Hohe politische Fähigkeit
LawBlog / Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gab es gestern nicht nur eine Feier-, sondern auch eine Lehrstunde. Nach einem musikalischen Auftakt sprachen Persönlichkeiten einige nachdenkliche, humorvolle, wehmütige Worte. Es waren auch welche ohne Inhal…
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