Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht
am 02.02.2007 von http://weblawgde.blogspot.com... Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 treten soll.„Mit dem RDG schaffen wir eine europarechts- und verfassungskonforme Regelung, mit der wir uns klar dazu bekennen, das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen grundsätzlich beizubehalten. Dies betrifft einerseits die Vertretung vor Gericht, die auch künftig in Anwaltshand gehört. Aber auch außergerichtliche Rechtsdienstleistungen sollen im Grundsatz den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten – also den unabhängigen Beratern und Vertretern in allen Rechtsangelegenheiten – vorbehalten bleiben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.Der Entwurf sieht gegenüber dem geltenden Rechtsberatungsgesetz allerdings Öffnungen vor. Dies betrifft einerseits die gesamte unentgeltliche, altruistische Rechtsberatung, die grundsätzlich freigegeben werden soll. „Künftig soll es karitativen Einrichtungen grundsätzlich erlaubt sein, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen anzubieten – das gleiche gilt für Rechtsberatungen im Familien- und Freundeskreis. Der erforderliche Schutz der Rechtsuchenden wird bei der karitativen Rechtsberatung dadurch gewährleistet, dass sie nur durch oder unter Anleitung von Volljuristen erbracht werden darf und bei gravierenden Mängeln untersagt werden kann“, sagte die Bundesjustizministerin.Auch Nichtanwälte sollen künftig im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit juristische Nebenleistungen erbringen dürfen. „Diese Regelung im Gesetzentwurf ist so gewählt, dass sie einerseits die verfassungs- und europarechtlich gebotenen Öffnungen ermöglicht und andererseits die Grenzen zulässiger Rechtsberatung klar und deutlich hervorhebt. Insoweit sind wir uns mit Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltverein einig“, sagte Brigitte Zypries.Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:1. Das RDG führt keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis unterhalb der Rechtsanwaltschaft einWer umfassend rechtlich beraten will, …
22.08.2006 Qualität sichern - Rechtsberatung öffnen
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das n…
RDG Rechtsdienstleistungsgesetz - Referentenentwurf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Elemente Referentenentwurfs des vorgesehenenen neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelun…
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrecht
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Rechtsberatung veröffentlicht in einer Pressemitteilung– das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bisher hatten die Rechtsanwälte in Deutschland das Monopol für R…
Qualität sichern, Rechtsberatung öffnen? - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Weblawg.de / Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 22. August 2006: ... Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberat…
Antwort der Bundesregierung zum Widerrufsrecht
auchRecht.de / Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/3595) auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/3387) zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen v. 28.11.2006: Es besteht kein Handlungsbedarf. …
Rechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten
Anwalt bloggt / Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1. 07.2008 in Kraft getreten. Es sieht Neuregelungen im Bereich der Rechtsberatung vor. Es bleibt zwar auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht ebenso wie die umfassende außerge…
Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
STEUERRECHT / Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. “Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält…
Rechtsberatungsgesetz soll durch Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt werden
STEUERRECHT / Das seit 1935 geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) soll nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 23.08.2006 durch ein Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetz werden. Der Zeitplan sieht ein Inkrafttreten Mitte 2007 vor. Pressemitteilung des Bu…
Rechtsdienstleistungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhä…
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist Anfang Juli in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor. Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass…
Reform der Rechtsberatung
kanzlei-hoenig.info / Der Deutsche Bundestag hat [am 11.10.2007] das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. „Das neue Rechtsdie…
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