Beobachtung von Ramelow durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
am 18.01.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDie seit 1999 erfolgte Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 17.01.2008 in einem von zwei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichteten Verfahren des Abgeordneten entschieden (Az.: 20 K 3077/06 und 20 K 6242/03). In der Zeit seiner Beobachtung war Ramelow zunächst Mitglied des Thüringer Landtags und danach des Deutschen Bundtags.Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz einschließlich des von der Behörde ausdrücklich vorbehaltenen Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel lägen nicht vor, stellte das VG fest. Dabei seien der Status Ramelows als Abgeordneter, seine Parteifunktionen und seine konkrete politische Betätigung berücksichtigt worden. Das Gericht wies dabei ausdrücklich darauf hin, dass es die Fragen, ob Abgeordnete …
Linkspolitiker für Verfassungsschutz tabu
LawBlog / Der Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Bodo Ramelow nicht beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. In einer kurzen mündlichen Begründung der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, die Vo…
Bloß ein Lippenbekenntnis?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der Präsident des Verfassungsschutzes stellt die Frage, ob eine Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde noch verhältnismäßig ist. Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es Stimmen, die ebenfalls eine Ende der Überwachung erwägen.…
Lafontaine unter Beobachtung?
Andere Ansicht / Wie der SPIEGEL berichtet, erwägt der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Schönbohm hatte mit Bezug auf Lafontaines umstrittene Fremdarbeiter-Aüßerung in der Bild-Zeitung g…
Das war ja klar - Verfassungsschutz will auch Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, dass seine Behörde durchaus daran interessiert ist, vergleichbare Befugnisse zu erhalten, wie sie dem…
Das bespitzelte Parlament
LawBlog / Dürfen Abgeordnete des Deutschen Bundestages eigentlich bespitzelt werden? Ist es denkbar, dass Nachrichtendienste Wanzen und Kameras im Bundestagsbüro und im heimischen SchlafArbeitszimmer installieren, Abgeordnetencomputer anzapfen oder sogar Age…
VG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunft gegenüber Verfassungsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des Sozialforum Berlin gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das…
Rechtliche Fragen zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Handakte WebLAWg / Aufgrund der unlängst neu eröffneten Hauptstadtrepräsentanz der Scientology-Organisation werden Stimmen lauter, die eine erneute Überwachung der Organisation durch den Berliner Verfassungsschutz fordern. Das VG Berlin untersagte im Jahr 2001 dem…
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