Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain
am 18.10.2007 von http://log.handakte.de/
Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, gegen dieses Verbot verstößt, indem er nach Ausspruch des Verbots über die streitgegenständliche Domain auf einen sog. Baustellenhinweis verlinkt.
Der Domaininhaber hatte nach Erlass der Verbotsverfügung sämtliche Inhalte, auf die zuvor mittels der streitgegenständlichen Domain verlinkt worden war, von seiner Internetseite gelöscht und dort den folgenden Baustellen-Hinweis angebracht: “Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“. Der Antragsteller sah hierin einen Verstoß gegen das vom OLG Hamburg erlassene Verfügungsverbot. Nach seiner Auffassung verbiete die Verfügung dem Antragsgegner nicht nur, weiter Inhalte …
Hanseatisches OLG: Dekonnektierungspflicht nach gerichtlichem Domain-Benutzungsverbot? - Ist das Benutzen einer Domain insoweit verboten worden, dass unter der betreffenden Domain keine Inhalte mehr vorgehalten werden dürfen, betrifft dieses Verb
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Verbot eine Bezeichnung - in welcher Schreibweise auch immer - als Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, ist dahingehend zu definieren, dass unter der Domain keine Inhalte geschaltet sein dürfen. Hierbei stellt ein Bauste…
Baustellen-Hinweis = Domainnutzung?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Im Rahmen einer Kennzeichenstreitigkeit wurde dem Inhaber einer Domain zunächst gerichtlich verboten, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift seiner Domain im Internet zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Daraufhin löschte er die Inhal…
OLG Hamburg: Nutzungsverbot für Domain ist nicht automatisch Dekonnektierungspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.08.2007 - Az.: 3 W 151/07) hatte darüber zu entscheiden, ob das gerichtlich ausgesprochene Verbot, eine bestimmte Domain zu benutzen, automatisch dazu führt, dass der Schuldner die Domain dekonnektieren muss.Das vorli…
OLG Hamburg: Zustellung an Limited & Wirkung der DENIC-Nennung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 06.09.2005 - Az.: 5 W 71/05) hatte über die Wirksamkeit einer Zustellung einer einstweiligen Verfügung an eine englische Limited zu entscheiden.Der Hauptsitz der Limited war in England. Für die streitgegenständliche Do…
LG Hamburg: Admin-C haftet für Domaininhalte
Telemedicus / Auch der „Admin-C“, also der administrative Ansprechpartner einer Domain kann für deren Inhalte haften. Das entschied das LG Hamburg Anfang April (Az. 327 0 699/06). Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, wo der eigentli…
OLG Hamburg: Recht aus Domain ./. Markenrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 05.07.2006 - Az.: 5 U 87/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg zu entscheiden.Die Beklagte hatte die Domain ahd.de 1997 registriert. Erst im September 2002 waren auf der Homepage verein…
OLG Hamburg: Keine Haftung des Admin-C
Telemedicus / Der Admin-C einer Domain haftet nicht als für rechtswidrige Inhalte einer Domain. Das hat das OLG Hamburg am 22. Mai entschieden. Bei der Position des Admin-C handele es sich nicht um eine „gesetzliche oder behördliche Vorgabe im öffentlich…
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