Benda an Schäuble:
am 27.03.2008 von blat.antville: Simons Blawg
... Grundrechte bedürfen keiner demokratischen Legitimation; sie stehen jedem zu und können in Anspruch genommen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie der Meinung der Mehrheit entsprechen oder eine Minderheits- oder Einzelposition darstellen. ...
Präsident des BVerfG a.D. Ernst Benda an Bundesinnenminister Wolfgang …
Schäuble pocht auf mehr "Rechtstaatlichkeit"
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut für Initiativen des Gesetzgebers ausgesprochen, um Gefahren aus dem Internet besser begegnen zu können. "Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft auf…
Leserbrief:
blat.antville: Simons Blawg / Schäuble schützt uns vor Terroristen. Wer schützt uns vor Schäuble? R.A. in der Stuttgarter Zeitung vom 26.04.2007 zum Artikel Bund regelt Abhörpraxis neu, StZ vom 19.04.2007 zur aktuellen Diskussion um die Verschärfung…
Wolfgang Schäuble
blat.antville: Simons Blawg / Hallo Orwell! - ein Gespräch mit dem Großen Bruder: Herr Schäuble, wann haben Sie das letzte Mal George Orwell gelesen? Oh, das ist lange her. Bevor ich eine Falschaussage mache: Ich weiß es nicht. ... Ein prägnantes Int…
Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert
Jurabilis / Mit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten…
Ex-Verfassungsrichter Benda wird 80 Jahre alt
Jurabilis / Um ein Haar hätte ihn sein großes Hobby, das Segeln, das Leben gekostet. Bei einem Wendemanöver während eines Atlantiktörns vor fünf Jahren verletzte sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, schwer am Kopf. «Ic…
Neue Führungsstruktur für die BaFin
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fü…
130 km/h ist was für Schwächlinge
Juristisches und Sonstiges / Am Weg in die Arbeit fahre ich ein Stück über die A2. Dort gilt gem. § 20 StVO Tempo 130. Das fahre ich auch tatsächlich. Damit zähle ich definitiv zu den langsamsten 20 %. Insofern ist der Vorstoß auf österreich…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Erziehungsmaßnahme
Juristisches und Sonstiges / Streitwert € 430,--. Termin für heute 13:00. Meine Mandanten sind nicht erschienen. Das beruht auf einem Missverständnis, da sie dachten, dass die Verhandlung abberaumt wird. Nach Meinung der Richterin braucht man einen Sachverst&au…
Patentfallen im Garten
blat.antville: Simons Blawg / Der Frühling naht früher oder später. Wendy Seltzer (E) weist auf aktuelle Tücken des Patentrechts beim Pflanzenkauf hin: Achten Sie stets darauf, was Sie mit Ihren Pflanzen wirklich tun dürfen! Ableger könnten Patente…
Wolfgang Schäuble - über die Pressefreiheit
blat.antville: Simons Blawg / Eine Rede über Verantwortung, das vielfältige Streben nach Aufmerksamkeit, Imperfektionismus des Staates als Grundlage von Freiheit, und einiges mehr, die Denkanstöße gibt. Die Medien berichteten zusammenfassend, z.B. hier der T…
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