Bemerkungen zum Bericht Uster
am 01.10.2006 von strafprozessGegenüber dem Bericht Lüthi (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) erscheint der Bericht Uster wesentlich gehaltvoller. Dass er aber gleich als Wende im Fall Roschacher dargestellt wird und seine Kritiker in Verlegenheit bringen soll (NZZ am Sonntag), ist nicht nachvollziehbar. Richtig ist allerdings, dass der Zwischenbericht der Beschwerdekammer, der offenbar sehr kritisch ist, nicht eben gut wegkommt: Die Untersuchungen beziehen sich ausschliesslich auf die Zeitspanne zwischen der Beendigung der Voruntersuchung und der Anklageerhebung. Sie berücksichtigen den Prozessablauf (und die darin begründeten Verzögerungen) nicht. In nur zwei Fällen sind die kritisierten Punkte materieller Art, in allen übrigen handelt es sich um reine Termin- oder „Buchhaltungsfragen“ und um das Nichtzutreffen von Prognosen, wann mit Anklagen zu rechnen sei.Der Bericht stammt übrigens von den externen Mitgliedern des Projektausschusses, dem neben Regierungsrat Uster selbst ausschliesslich Strafverfolger angehörten.Es gibt nun vier Berichte (plus einen von Labeo - durchaus mit Fakten und daher ausser Konkurrenz), zwei davon öffentlich, einer mehr oder weniger öffentlich und einer immer noch unter Verschluss. Es sind unzählige Befragungen und Analysen durchgeführt und Akten analysiert worden. Soweit ersichtlich hat aber keine einzige Befragung eines Kunden der BA oder eines Verteidigers stattgefunden. Auch Ramos, der inzwischen mit Klagen droht (SonntagsZeitung), wurde nicht befragt. Vielleicht ist er nicht glaubwürdig?
Bemerkungen zum Bericht Lüthi
strafprozess / Ich hab mir jetzt mal durch den Bericht Lüthi gelesen und bin bitter enttäuscht. Herr Kollege Lüthi hatte auftragsgemäss in einer ersten Phase die Task-Force Guest (Fall Ramos) zu untersuchen. Herausgefunden hat er bei näherer Betrachtung überh…
Konsequenzen aus dem Bericht Uster
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung des Informationsdienstes EJPD vom 15.12.2006 sollen die Erkenntnisse aus dem Bericht Uster (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) umgesetzt werden. Nach dem gewählten Modell soll die Strafverfolgung des Bundes auf folgen…
Corrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
strafprozess / Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über einen Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier, hier und hier) auf der irrigen Annahme basierten, es gebe nur einen. Richtig ist,…
Update: Bundesanwalt entlastet - von wegen
strafprozess / Das musste ja kommen: der als vertraulich klasssifizierte Bericht des Bundesstrafgerichts (s. die früheren Beiträge hier und hier) liegt der SonntagsZeitung bereits vor (s. den heutigen Artikel). Anders als die Medienmitteilung des Bundesstrafgeric…
Blocher untersucht seine Strafverfolger
strafprozess / Gemäss SonntagsZeitung (kostenpflichtig) hat BR Blocher eine Expertengruppe unter Hanspeter Uster eingesetzt, welche die Bundeskriminalpolizei, die Bundeanwaltschaft, das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und den Dienst für Analyse und Präve…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Ein neuer Beitrag der Weltwoche zur Affäre Ramos (vgl. aus meinen früheren Beiträgen hier, hier, hier und hier) belastet den ehemaligen Bundesanwalt erneut und stellt die bisherigen Erkenntnisse in Frage. Die Weltwoche zitiert aus einem vertraulic…
Roschacher-Bericht: Nicht die Wahrheit
strafprozess / Unter diesem Titel kommentiert Marus Gisler in der heutigen Ausgabe Mittellandzeitung den Bericht des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag). Aus seinem Beitrag: Doch hellhörig macht vor allem der Vorgesetzte von Richter Bertossa. Der Pr…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
