Bell v. Twombly: disappointment does not make conspiracy plausible
am 22.05.2007 von e-commMit dem Telecommunications Act of 1996 wollte der US-Gesetzgeber für mehr Wettbewerb sorgen: die bis dahin bestehenden Monopole der Baby Bells (aus der 1984 erfolgten Aufteilung der AT&T - früher American Bell Telephone Company- hervorgegangene regionale Telefongesellschaften) wurden beseitigt, aus diesen ILECs (Incumbent Local Exchange Carriers) sollten auch in anderen Regionen tätige CLECs (Competitive Local Exchange Carriers) werden. Die Erwartungen des Gesetzgebers haben sich aber nicht erfüllt. Die ILECs wagten sich kaum aus den angestammten Regionen hinaus, und so entstand der Eindruck, dass abgestimmtes Parallelverhalten vorliegen könnte, nach dem Motto: ich greife Deinen Markt nicht an, und Du nicht meinen. Die bloße Behauptung des Parallelverhaltens reicht aber nicht aus, um eine class action im US-Stil führen zu können, wie der US Supreme Court nun in seiner Entscheidung vom 21. Mai 2007, Bell v. Twombly, ausgesprochen hat: An allegation of parallel conduct and a bare assertion of conspiracy will not suffice. Aus österreichischer Sicht (bzw überhaupt aus Nicht-US-Sicht) ist die Entscheidung nicht von besonderem rechtlichen Interesse, da es darin vor allem um spezifische Fragen der Behauptungslast nach dem Sherman Act geht. Instruktiv ist die Sache aber allemal - hier zwei wörtliche Zitate:In the decade preceding the 1996 Act and well before that, monopoly was the norm in telecommunications, not the exception. ... The ILECs were born in that world, doubtless liked the world the way it was, and surely knew the adage about him who lives by the sword. Hence, a natural explanation for the noncompetition alleged is that …
JUSTICE SCALIA: I used to work in the field of telecommunications ...
e-comm / In der heutigen Verhandlung des US Supreme Court konnte Justice Scalia wieder einmal auf seine Vergangenheit im Telekombereich hinweisen; von 1971 bis 1972 hatte er nämlich als General Counsel im Office of Telecommunications Policy, Executive Office…
Kein Anschluss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die alten Telefongesellschaften genossen regionale Monopole, die erst 1996 aufgeweicht wurden, als der Bundesgesetzgeber sie verpflichtete, neuen Konkurrenten f*uuml;r ihre Kunden den Zugang zu ihren Netzen zu gewähren. I…
Trial of Moroccans Charged in Madrid Bombings Conspiracy to Start in Belgium
Law & Justice / The trial of 13 alleged members of the Moroccan Islamic Combatant Group charged with conspiracy in the 2004 Madrid train bombings is set to begin Thursday in Brussels. JURIST has more.…
Supreme Court erklärt Guantanamo-Tribunale für nicht rechtens
Weblawg.de / ... In einem am Donnerstag (29.6.2005) verkündeten Grundsatzurteil kommt der Supreme Court zu dem Schluss, die von Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen eingerichteten Tribunale seien nicht rechtens.Diese Tribunale se…
Unsicherheit im Kartellrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MC - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof hob am 14. Juni 2004 in der Sache F. Hoffmann-LaRoche Ltd.et al. v. Empagran S.A.et al. das Urteil des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia a…
Update: Starbucks vs. Starbock
MarkenBlog / Am 6. November soll vor dem 5th Circuit Court of Appeals in New Orleans die Berufung im Markenstreit zwischen Starbucks und Starbock verhandelt werden. Rex Bell, Barbesitzer aus dem texanischen Galveston, wendet sich in der Verhandlung gegen die ge…
