EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Von der Komplexität des Wein(straf)rechts schwärmt diese Produktbeschreibung: Die interdisziplinaritätsbedingte Vielschichtigkeit des Weinstrafrechts hat es dringend erforderlich gemacht dieses spezielle und dynamische Rechtsgebiet zu systematisieren. Prägend für das Weinstrafrecht ist die Verwendung sogenannter Blankettstrafnormen, die sich durch eine Inkorporierung verwaltungs- und unionsrechtlicher Ge- und Verbote in die weingesetzlichen Straftatbestände auszeichnen. Diese Gesetzessystematik birgt eine Vielzahl verfassungs-, verwaltungs-, straf- und unionsrechtlicher Problemlagen, die in ein strafrechtsdogmatisch aufbereitetes und verfassungsrechtlich genügendes Fundament zu betten waren. Die Strafbarkeitseffekte der Zuteilung der Amtlichen Prüfungsnummer für Wein, die strafrechtliche Haftung d…
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Andere Ansicht | 27. Mai 2006 — Ach ja, ein Weinlounge Blog ist online. Das hab ich mir mal in die Favoriten gelegt, wenn mir am Montag nach Besuch des Weind…
BERLIN BLAWG | 28. November 2007 — “Der Reformvertrag (Vertrag von Lissabon; ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheit…
Handakte WebLAWg | 14. Dezember 2007 — Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reform…
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellu…
Juraexamen.info | 18. September 2011 — Wie der Spiegel berichtet, hat sich Verfassungsrichter Peter Michael Huber zur Euro-Schuldenkrise geäußert. Verfassungsri…
Sartorienfelder | 6. Juli 2006 — Heute in der örtlichen Thalia-Filiale gesehen: Die allseits bekannten Bücher der "Schwerpunkte"-Reihe stehen neuerdings in einem R…
Juraexamen.info | 3. November 2011 — Die Griechen stimmen über die europäischen Euro-Beschlüsse zum EU-Rettungsschirm mittels eines “Referendums” ab (siehe dazu e…
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — Das Verfassungsgericht entscheidet, ob Deutschland dem EU-Reformvertrag überhaupt zustimmen durfte. Die Bedenken der Kläger tre…
Reuters | 26. August 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag berät heute (Mittwoch) erstmals die Begleitgesetze für den EU-Reformvertrag von Lissabon. Da…