Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 23.06.2008 (1 Ss 329/08; rechtskräftig) verworfen.

Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt worden. Der zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten.

In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, es sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter der genannten Buchstabenkombination den Sinngehalt „all cops are bastards“ beigemessen habe. Denn die Abkürzung „A.C.A.B.“ werde in Jugendsubkulturen und auch in der rechten Szene für diese englischsprachige Parole verwendet und andere Deutungen seien im vorliegenden Fall auszuschließen. Die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“) als „bastard“ sei sowoh…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Beleidigung , Polizist

Erschienen 10. Juli 2008 auf http://info.folkertjanke.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Juli 2008 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichter…

Acab Strafbar: Beleidung eines Polizisten: A.C.A.B ist strafbar

Rechtsanwalt News | 11. Juli 2008 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08) entschi…

All Cops Are Bastards Beleidigung: A.C.A.B. beleidigt Polizisten

LawBlog | 10. Juli 2008 — Wer Polizisten “A.C.A.B.” zuruft, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. …

Acab Strafbar: A.C.A.B. kann teuer werden

Rheinrecht | 8. Juli 2008 — Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.07.2008: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisi…

Acab: A.C.A.B.: Deutungen

RA-Blog | 10. Juli 2008 — Recht und Alltag berichtet über die Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge "A.C.A.B." (Pressemitteilu…

A C A B - Freispruch

kanzlei-hoenig.de | 20. Januar 2012 — Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren e…

Gericht: ACAB ist keine strafbare Beleidigung

LawBlog | 20. Januar 2012 — Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffas…

Beleidigung Meinungsfreiheit: BVerfG: Bezeichnung als “Dummschwätzer” nicht zwingend eine Beleidigung

beck-blog | 2. Januar 2009 — Wenn ich es richtig sehe, haben aus dem Bereich des materiellen Strafrechts gerade die Verurteilungen wegen Beleidigung beim BV…

(Strafverteidiger Berlin) BGH: Verurteilung eines Berliner Polizeibeamten wegen Totschlags rechtskräftig (PM)

Strafverteidigung | 10. März 2011 — Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach…

LG Karlsruhe: Wer in einem Fußballstadion Schilder mit den Buchstaben ACAB (”All cops are bastards”) hochhält, will nicht notwendi…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2012 — LG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011, Az. 11 Ns 410 Js 5815/11 § 185 StGB; Art. 5 GG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass …