Beklagte zu 7a)
am 19.01.2006 von http://www.vertretbar.de
Ein Insolvenzverwalter hat in einem Rechtsstreit gleich neun Beklagte auf einmal in Anspruch genommen. Da zwischenzeitlich einige der Beklagten verstorben sind, hat das Gericht die Nummerierung Beklagte zu 1) bis Beklagte zu 9) beibehalten und die Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft mit Buchstaben [etwa Beklagte zu 7a) bis Beklagte zu 7c)] versehen.
Wir vertreten glücklicherweise nur einen der Beklagten, für den das bereits ergangene erstinstanzliche Urteil zwischenzeitlich auch rechtskräftig geworden ist. Da aber die Beklagten zu 7a) bis 7c) den Rechtsstreit in die Berufung getragen haben erreicht uns nun regelmäßig Post zum Verfahrensfortgang mit stetig neuen Parteibezeichnungen und Aktenzeichen, die wir jetzt jedesmal neu zuordnen dürfen.
Viel ärgerlicher ist aber, dass die Akte nun ständig zwischen LG und OLG pendelt und zuweilen Mitteilungen vom LG der Art “Die Bearbeitung verzögert sich, weil die Akte sich derzeit beim OLG befindet” eintrudeln. Das ist umso ärgerlicher, weil neben der Berufung zugleich auch noch Urteilsberichtigungsanträge und Vollstreckungshandlungen “schweben”, die vom …
Die Akte die Richter macht
Rechtsanwalt News / In einer etwas dickeren Akte hat hier in der Kanzlei bereits zum 3 Mal der Bearbeiter gewechselt. Der Rechtsstreit befindet sich im 4 Jahr, immerhin bereits in der Berufung. Die beiden Kollegen, die in unserer Kanzlei die Akte vor mir bearbeitet habe…
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LawBlog / Eine Internetfirma hatte dem Beklagten einen DSL-Anschluss verkauft. Später zog der Beklagte um. An seinem neuen Wohnort funktionierte der Anschluss aber nicht; der Anbieter konnte dort auch kein DSL anbieten. Trotzdem wollte er weiter sein Geld. Da…
Perwoll-Werbung unzulässig
Handakte WebLAWg / Der für Wettbewerbssachen zuständige 14. Zivilsenat hat heute im Rechtsstreit Fit gegen Henkel (vgl. Pressemitteilung Nr. 16/05) die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Damit darf die Beklagte das von ihr produzierte Feinwaschpulver Perwoll nic…
Anwalt proudly presents: Den Beklagten
RA-Blog / Gerade beim Gericht… Richter: Sie sind doch nicht der Beklagte! Sind Sie der Vater… oder? Ich: Sicher ist das der Beklagte. Herr $Name. Richter: Da hab ich jetzt den Vornamen nicht verstanden… Ich: $Vorname. Richter: Und der Vater…
BGH Urteil: “Hausmannrechtsprechung”
Rechtblog / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind…
Amtsgericht München : Kein Anspruch eines DSL-Anbieters auf Zahlung der Vertragsentgelte, wenn nach einem Umzug des Kunden die Leistungserbringung (technisch) nicht mehr möglich ist.
MEDIEN INTERNET und RECHT / AG München, Urteil vom 20.03.2007, Az. 271 C 32921/06 (rechtskräftig) Man muss nur dafür zahlen, wofür man auch eine entsprechende Gegenleistung erhält? Gemeinhin mag dies zutreffen, scheint aber für z.B. Anbieter von Telekommunikationsdien…
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