Bekanntmachung der VOL/A 2009

Während der Rest der Bundesrepublik feierte und Schneemänner baute, waren Beamte im Bundeswirtschaftsministerium weiter fleißig. Noch am 29. Dezember 2009 erfolgte die Bekanntmachung der neuen VOL/A 2009 im Bundesanzeiger unter Nr.196a. Da aber bedauerlicherweise, die Vergabeverordnung (VgV), die die Anwendung der VOL/A oberhalb der Schwellenwerte bestimmt, noch nicht fertiggestellt worden ist, erfolgt die Anwendung der neuen VOL/A erst mit Inkrafttreten der neuen (VgV). Dies gilt oberhalb der Schwellenwerte.

Die VOL/A 2009 weist im Wesentlichen folgende Änderungen auf:

Neuer Titel: Die VOL/A hat nun folgenden neuen Titel: „Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen“ Das „Schubladensystem“ wurde aufgegeben: Das heißt die VOL/A zerfällt nicht mehr in Basisparagrafen, die im 2. Abschnitt zusätzlich zu den EU-Vorschriften „a-Paragrafen“ widerholt werden, sondern weist einen Abschnitt 1 für die nationale Vergabe und einen in sich geschlossenen Abschnitt 2 für die EU-Vergabe auf. Wegfall der Abschnitt 3 und 4. Diese Abschnitte wurden zugunsten einer eigenen neuen Sektorenverordnung aus der VOL/A entfernt. Integration der Neuregelungen im GWB zur Losvergabe in die VOL/A Verzicht auf regulierte Vergabeverfahren bis zu einem Bagatellbetrag von 500 € (sog. Direktkauf) Integration des Wettbewerblichen Dialogs (bisher § 6a VgV) in die VOL/A Rahmenvereinbarungen werden in einem separatem Paragraph (bisher § 3a Nr. 4 VOL/A) geregelt Übernahme des dynamischen elektronischen Verfahrens Eignung des Bieters wird grundsätzlich durch Eigenerklärungen der Unternehmen unterstellt (nur wenn im Einzelfall Anhaltspunkte gegen die Eignung sprechen, soll die Vergabestelle separate Eignungsnachweise verlangen) Aufnahme einer Ausnahme zur grundsätzlichen Produktneutralität (falls die Vergabestelle anderenfalls Produkte mit unt… » Vollständiger Artikel