Bekanntgabe des Wahlergebnisses
am 13.09.2005 von http://www.muepe.de/Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein halbes Dutzend Bürger geklagt, um die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Bundestagswahl-Ergebnisses vom 18. September um zwei Wochen zu verzögern. [...] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche …
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden …
Bekanntgabe des Wahlergebnisses II
muepe.de | weblog peter müller / Das Ergebnis der Bundestagswahl wird am Sonntag vorläufig bekanntgegeben werden. Ein gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) gerichteter Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die 2…
Klägerin kündigt neue Klage an
Handakte WebLAWg / Elvira Ibraimkulova hat bereits weitere rechtliche Schritte angekündigt. “Ich werde das Wahlergebnis der Bundestagswahl anfechten, ich bin enttäuscht, weil das Gericht es sich meiner Meinung nach zu einfach gemacht hat und der Wahlbeeinflus…
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 31/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005…
Bundesfinanzhof - Bedenken gegen Entfernungspauschale
Weblawg.de / ... Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Donnerstag zwei Fälle zur umstrittenen Neuregelung der Pendlerpauschale verhandelt. Ein Bäckermeister und eines Ingenieur hatten gegen die weitgehende Streichung der Entfernungspauschale für das Jah…
Vorläufiges Wahlergebnis wird am 18.09.05 verkündet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BVerfG: Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nach…
Zypries zum Bundesverfassungsgericht?
Handakte WebLAWg / In Karlsruhe wird nach FOCUS-Informationen damit gerechnet, dass die Bundesjustizministerin 2008 ans Bundesverfassungsgericht wechselt und 2010 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wird. 2010 endet die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Hans…
Focus: Bundesverfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale im September
STEUERRECHT / Wie aus einem Bericht des FOCUS hervorgeht, will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Verfahren über die “Pendlerpauschale” (Az.: 2 BvL 1/07) am 10.09.2008 (und damit vor der bayerischen Landtagswahl) verhandeln.   …
» Wahl am 18. September Neuwahl 2005 Politik FOCUS Online in Kooperation mit MSN
Bleibt Wahlergebnis geheim? Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein halbes Dutzend Bürger geklagt, um die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Bundestagswahl-Ergebnisses vom 18. September um zwei Wochen zu verzögern.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
