Beitritt zum Organstreit
am 09.08.2005 von muepe.de | weblog peter müller
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 8. August 2005.
Es fehlt an der erforderlichen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten einerseits und der beitrittswilligen politischen Parteien (Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit; Familien-Partei Deutschlands; Ökologisch-Demokratische Partei) andererseits. Das Interesse der Parteien an einer längeren Vorbereitungszeit für die nächste Bundestagswahl ist anders gelagert als das verfassungsrechtliche Interesse …
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
Jurabilis / Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage. Es fehlt an der erforderlichen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten einerseits und der beitrittswilligen politischen Pa…
2 BvE 4/05 vom 08.08.2005
BVerfG / Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren der Antragstellerin ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin…
2 BvE 7/05 vom 08.08.2005
BVerfG / Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen des Antragstellers e…
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 08.08.2005, Entscheidung vom 08.08.2005…
Klagen auch der übrigen Parteien gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Organklagen der Parteien - Die Republikaner, - Deutsche Zentrumspartei, - Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit und der - Deutschen Weißen Partei, die sich unter anderem gegen die Auflösung des 15. Deutschen Bundestags d…
Parteienliste auf Berliner Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2005
Lichtenrader Notizen / Auf der Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses stellte der Berliner Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás, folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl 2005 fest: 1. Sozialdem…
BVerfG: Beteiligungs-Verbot für Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehme…
Amtliches Endergebnis der BT-Wahl 2005 in Berlin
Lichtenrader Notizen / Amtliches Endergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestagam 18. September 2005 im Land BerlinWahlberechtigte: 2 438 902Wähler: 1 887 397 = 77,4Ungültige Zweitstimmen: 30 761 = 1,6Gültige Zweitstimmen: 1 856 636 = 98,4Von den gültigen Zweitstimmen en…
Anwaltsblatt zur Bundestagswahl
Handakte WebLAWg / Was wollen die Parteien in der Rechtspolitik? Wird das Rechtsdienstleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode das Rechtsberatungsgesetz ablösen? Wie stehen die Parteien zur Justizreform, zum Massenproblem in der Anwaltschaft und zu Einschnit…
Wahl-O-Mat
Handakte WebLAWg / Der Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in wichtige landespolitische Fragen. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der einzelnen Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung…
BVerfG verhandelt Streit um SPD-Medienbeteiligungen
Telemedicus / Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Kaum ist die eine rundfunkrechtliche Fragestellung vom Tisch, steht die nächste Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar bevor: Der Zweite Senat verhandelt am heut…
Parteien zur Bundestagswahl 2005
Streitsache / Blog / Hier ist er: Der erste von vier Werbespots für die PARTEI: Wir sind eine Partei, weil wir eine Partei sind. (gefunden beim Werbeblogger)…
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