Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten verfassungswidrig
am 22.06.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 774/02. Siehe auch: …
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten verfassungswidrig
Jurabilis / Die Beitragsregelung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg, die zur Beitragsleistung auch bei Einkommenslosigkeit während der Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren verpflichtet, vers
Sozialrecht: Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung mit Kindern haben Rentenanspruch
Recht und Alltag / Das Bundessozialgericht BSG hat in seinem Urteil vom 18.10.05 (Az.: B 4 RA 6/05 R) zur Problematik der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei von der Versicherungspflicht befreiten und einer berufständischen Versicherung angeschlossenen Rechtsanw
Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 396/98. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2005
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 7/00. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2005
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 167/02. Siehe auch: Entscheidung vom 11.01.2005
Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/03. Siehe auch: Entscheidung vom 06.12.2005
deutsches-handwerk.de
domainblog / Und wieder eine Entscheidung, vorgestellt von aufrecht.de: Das hOLG Hamburg (Urteil vom 15.11.2006, Az.: 5 U 185/05) hat sich mit der Bezeichnung »Deutsches Handwerk« und der entsprechenden .de-Domain rumgeschlagen: Die Verwendung der Bezeichnung
Laut Gutachten sind Studiengebuehrengesetze (in der Entwurfsfassung) von NRW u.a. verfassungswidrig
Feder-und-Paragraph.de / Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Onlineangebot sueddeutsche.de berichtet, kommt der Münsteraner Jurist Achelpoehler in einem Gutachten zu dem Fazit, der NRW-Studiengebührengesetzentwurf sei verfassungswidrig (Verstoß gegen Vertrauensschutzpri
Rosenkrieg um Rente
Handakte WebLAWg / Das OLG Oldenburg hält einen Teil der Regeln zum Ausgleich von Renten und anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig. Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in de
Kurzmeldung: Rauchverbote verfassungswidrig
RA Kadelke / Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht gab den Beschwerden mehrerer Kneipenwirte statt. Das Bundesverfassungsgericht verkündet in diesen Minuten die Entscheidung. Livestream gibt es bei der t
1 BvR 1905/02 vom 06.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 79 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auch den Fall erfasst, dass die zu vollstreckende Entscheidung eines Zivilgerichts auf der vom Bundesverfassungsgericht für verfass
Pendlerpauschale - Kürzung doch nicht verfassungswidrig?
Weblawg.de / ... Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007 (Az.: 10 K 274/07). Der S
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